LG Osnabrück zum Entschädigungs­anspruch bei Bombenräumung auf VerdachtVerdachtsstörer hat Anspruch auf Entschädigung für erlittene Nachteile

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von Lichtbildern über Bombenabwürfe bestand der Verdacht, dass auf dem Grundstück einer Eissporthalle in Osnabrück zwei Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg liegen könnten. Als zuständige Gefah­re­n­ab­wehr­behörde wandte sich die Stadt Osnabrück in Zusammenarbeit mit dem Kampf­mit­tel­be­sei­ti­gungs­dienst an die Betrei­ber­ge­sell­schaft der Eissporthalle. Auf der Eisfläche wurden an zwei Verdachts­stellen jeweils 19 Bohrungen vorgenommen. Nach Ortung eines Metall­ge­gen­standes wurde ein 4 x 2 großes Loch auf der Eislauffläche gegraben. Es stellte sich heraus, dass es sich bei dem Metall­ge­genstand um einen sogenannten "Zerscheller" handelte, also einer Bombe, die beim Aufprall zerbrochen und allenfalls teilweise detoniert ist. Der Zünder war vom Bombenkörper abgetrennt.

Kostenstreit

Mit ihrer Klage nahm die Stadt Osnabrück die Betrei­ber­ge­sell­schaft der Eissporthalle als Beklagte auf Zahlung von Erbbauzinsen in Anspruch. Diesem Anspruch setzte die Beklagte Gegen­for­de­rungen in Höhe von 88.488 Euro entgegen. Diese Kosten seien nach der Bombenräumung angefallen, um den ursprünglichen Zustand der Eisfläche wieder herzustellen.

Stadt muss sich Gegenforderung der beklagten Eissporthalle anrechnen lassen

Das Landgericht Osnabrück entschied, dass sich die Stadt auf ihre Erbbauzinsen eine Gegenforderung in Höhe von 18.570,96 Euro anrechnen lassen muss. In dieser Höhe sei der geltend gemachte Anspruch durch Aufrechnung erloschen. Darüber hinaus gehende Ansprüche der Betrei­ber­ge­sell­schaft der Eissporthalle seien aber verjährt.

Beklagte kann für erlittene Nachteile Entschädigung verlangen

Der Beklagten stehe ein Entschä­di­gungs­an­spruch in Höhe von 18.570,96 Euro zu. Bestätige sich ein ursprünglich bestehender Gefah­ren­verdacht nach Durchführung der Gefah­rer­for­schungs­maßnahme nicht, könne der sogenannte Verdachtsstörer für dadurch erlittene Nachteile Entschädigung verlangen. Der Verdachtsstörer erbringe ein Sonderopfer für die Allgemeinheit, um die vermeintliche Gefahr zu beseitigen. Dieses Sonderopfer müsse durch Zubilligung eines Entschä­di­gungs­an­spruchs ausgeglichen werden. Der in § 80 des Nieder­säch­sischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) geregelte Entschä­di­gungs­an­spruch erfasse den Verdachtsstörer von seinem Wortlaut her zwar nicht. Allerdings weise das Landesrecht Niedersachsens insoweit eine planwidrige Regelungslücke auf, weswegen die Vorschrift auch auf den Verdachtsstörer analog anzuwenden sei. Gleiches habe der Bundes­ge­richtshof bereits für das Landesrecht Nordrhein-Westfalens anerkannt.