Steuerzahlungen können nur bedingt mittels Bargeld begleichen werdenMögliche Einzahlungen bei ermächtigtem Kreditinstitut können zudem an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Steuerzahler geklagt, der der Meinung war, fällige Steuerschulden einschrän­kungslos mittels Bargeld (Euro) bei dem vom Finanzamt ermächtigten Kreditinstitut begleichen zu können. Seine Barzahlung mittels gesetzlichem Zahlungsmittel dürfe weder unter dem Vorbehalt einer Barein­zah­lungs­gebühr stehen noch nach Geldwä­sche­ge­sichts­punkten eingeschränkt sein oder daran scheitern, dass er selbst bei der vom Finanzamt benannten Bank ein eigenes Konto unterhalte. Das Finanzamt müsse dafür sorgen, dass das Kreditinstitut sein Bargeld ohne weitere Hindernisse zur Steuer­schul­den­tilgung entgegennehme und ihm - dem Kläger - die Ermächtigung des Kredi­t­in­stitutes auch bekannt machen, was unterblieben sei.

Finanzamt kann sich hinsichtlich Art und Weise der Steuertilgung Abgabenordnung stützen

Das Hessische Finanzgericht entschied hingegen, dass sich das Finanzamt hinsichtlich der streitigen Art und Weise der Steuertilgung auf § 224 Abgabenordnung (AO) stützen könne. Sei - wie vorliegend - die Kasse des Finanzamtes nach der speziellen bundes­ge­setz­lichen Regelung des § 224 Abs. 4 Satz 1 AO für die Übergabe von Zahlungsmitteln gegen Quittung geschlossen, sei dies nach Verfas­sungsrecht und europäischem Recht unbedenklich. Das Finanzamt könne insofern - wie im Streitfall - durch ein konkretes Schreiben ein oder mehrere Kreditinstitute ermächtigen, für seine (geschlossene) Kasse Zahlungsmittel gegen Quittung anzunehmen. Dass diese Ermächtigung vorliegend den Begriff "Zahlscheine" statt "Zahlungsmittel" enthalte, sei unerheblich, da der bankübliche Begriff des Zahlscheins stets die Dokumentation eines Barzah­lungs­vorgangs einschließe. Eine Verpflichtung zur Bekanntgabe der erfolgten Ermächtigung gegenüber einem Steuer­pflichtigen bestehe entgegen der Auffassung des Klägers nicht.

Finanzamt nicht zur Erstattung von Bankgebühren zur Begleichung der Steuerzahlung verpflichtet

Auch im Übrigen sei im Streitfall alles ordnungsgemäß verlaufen. Dass Finanzamt müsse dem Kläger insbesondere auch nicht die sechs Euro Bankgebühren ersetzen, die diesem anlässlich seiner Steuerzahlung über die Bank berechnet worden seien. Denn nach § 270 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der mangels anderweitiger Vorschriften der AO hier als allgemeiner Rechtsgrundsatz zum Tragen komme, habe der Schuldner dem Gläubiger Geld im Zweifel auf seine Kosten zu übermitteln. Die auf gesetzlicher Grundlage erfolgte Schließung der Finanzkasse für Barzahlungen begründe insofern auch keinen Ausnahmefall. Aus § 224 Abs.4 Satz 2 AO ergebe sich, dass die Einzahlung von Bargeld bei der ermächtigten Bank gerade keine Übergabe von Bargeld an die Finanzkasse darstelle. Die Bankgebühren für die Bareinzahlung stellten daher keine Kosten des Steuer­gläu­bigers bei der Entgegennahme von Bargeld dar. Schließlich könne der Kläger mit der Klage auch nicht die Feststellung begehren, nicht in Verzug geraten zu sein, weil er sich damit im Kern gegen die Entstehung von Säumnis­zu­schlägen wende; dies sei aber zunächst außer­ge­richtlich durch einen sog. Abrech­nungs­be­scheid gem. § 218 Abs. 2 Satz 1 AO zu klären.