Direkt­ver­si­cherung eines Arbeitnehmers im bestehenden Arbeits­ver­hältnis kann nicht zur Deckung eines Geldbedarfs gekündigt werdenFür den Versorgungsfall bereits angespartes Kapital darf nicht für den Ausgleich von Schulden dienen

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls schloss mit der beklagten Arbeitgeberin im Jahr 2001 eine Entgel­t­um­wand­lungs­ver­ein­barung. Danach war die Arbeitgeberin verpflichtet, jährlich ca. 1.000 Euro in eine zugunsten des Klägers bestehende Direktversicherung, deren Versi­che­rungs­nehmerin sie ist, einzuzahlen. Die Versicherung, die von der Arbeitgeberin durch weitere Beiträge gefördert wird, ruht seit 2009. Mit seiner Klage verlangte der Kläger von der Beklagten die Kündigung des Versi­che­rungs­vertrags, weil er sich in einer finanziellen Notlage befinde.

BAG verneint schutzwürdiges Interesse des Klägers an Kündigung

Das Bundes­a­r­beits­gericht wies die Klage - ebenso wie die Vorinstanzen - ab. Der Kläger habe kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Kündigung. Die im Betrie­bs­ren­ten­gesetz geregelte Entgeltumwandlung diene dazu, den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter zumindest teilweise abzusichern. Mit dieser Zwecksetzung wäre es nicht vereinbar, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen könnte, die Direkt­ver­si­cherung lediglich deshalb zu kündigen, um dem versicherten Arbeitnehmer die Möglichkeit zu verschaffen, das für den Versorgungsfall bereits angesparte Kapital für den Ausgleich von Schulden zu verwenden.