Selbst getragene Krank­heits­kosten können nicht als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werdenAls Beiträge zur Kranken­ver­si­cherung sind nur der Vorsorge dienende Ausgaben abziehbar

Im zugrunde liegenden Fall hatten der Kläger und seine Ehefrau Beiträge an ihre privaten Kranken­ver­si­che­rungen zur Erlangung des Basis­ver­si­che­rungs­schutzes gezahlt. Um in den Genuss von Beitrags­er­stat­tungen zu kommen, hatten sie angefallene Krankheitskosten selbst getragen und nicht bei ihrer Kranken­ver­si­cherung geltend gemacht. In der Einkom­men­steu­e­r­er­klärung kürzte der Kläger zwar die Kranken­ver­si­che­rungs­beiträge, die als Sonderausgaben angesetzt werden können, um die erhaltenen Beitrags­er­stat­tungen, minderte diese Erstattungen aber vorher um die selbst getragenen Krank­heits­kosten, da er und seine Ehefrau insoweit wirtschaftlich belastet seien. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht folgten seiner Auffassung.

Zahlungen aufgrund von Selbst- bzw. Eigen­be­tei­li­gungen sind keine Beiträge zur Versicherung

Der Bundesfinanzhof sah das ebenso. Es könnten nur die Ausgaben als Beiträge zu Kranken­ver­si­che­rungen abziehbar sein, die im Zusammenhang mit der Erlangung des Versi­che­rungs­schutzes stünden und letztlich der Vorsorge dienten. Daher hatte der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass Zahlungen aufgrund von Selbst- bzw. Eigen­be­tei­li­gungen an entstehenden Kosten keine Beiträge zu einer Versicherung sind (z.B. Bundesfinanzhof, Urteil v. 01.06.2016 - X R 43/14 -). Zwar werde bei den selbst getragenen Krank­heits­kosten nicht - wie beim Selbstbehalt - bereits im Vorhinein verbindlich auf einen Versi­che­rungs­schutz verzichtet, vielmehr könne man sich bei Vorliegen der konkreten Krank­heits­kosten entscheiden, ob man sie selbst tragen wolle, um die Beitrags­er­stat­tungen zu erhalten. Dies ändere aber nichts daran, dass in beiden Konstellationen der Versicherte die Krank­heits­kosten nicht trage, um den Versi­che­rungs­schutz "als solchen" zu erlangen.

Kein Abzug als außer­ge­wöhnliche Belastungen aufgrund der Höhe der Einkünfte

Ob die Krank­heits­kosten als einkom­mens­min­dernde außer­ge­wöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG anzuerkennen seien, musste der Bundesfinanzhof nicht entscheiden: Da die Krank­heits­kosten der Kläger die sogenannte zumutbare Eigenbelastung des § 33 Abs. 3 EStG wegen der Höhe ihrer Einkünfte nicht überstiegen, kam bereits aus diesem Grunde ein Abzug nicht in Betracht.