Weimarer Ex-Familienrichter - "Maskenrichter" - scheitert mit Verfas­sungs­be­schwerde gegen VerurteilungUnzulässige Verfas­sungs­be­schwerde gegen Verurteilung wegen Rechtsbeugung

Nach den fachge­richt­lichen Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Beschwer­de­führer im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften zweier Schulen untersagte, einzelne der seinerzeit geltenden Infek­ti­o­ns­schutz­maß­nahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus gegenüber den dort unterrichteten Kindern durchzusetzen. Der Beschwer­de­führer habe zielgerichtet darauf hingewirkt, dass ein entsprechendes Verfahren in seinen geschäfts­plan­mäßigen Zustän­dig­keits­bereich gelangen werde, über eine von ihm mitbearbeitete Anregung entschieden und dabei das ihm übertragene Richteramt zielgerichtet benutzt und missbraucht.

Mit seiner Verfas­sungs­be­schwerde wendet sich der Beschwer­de­führer gegen das seine Revision verwerfende Urteil des Bundes­ge­richtshofs (BGH bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Corona­schutz­maß­nahmen (Bundes­ge­richtshof, Urteil v. 20.11.2024 - 2 StR 54/24 -)). Er rügt einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz in der Ausprägung des Willkürverbots, da der Bundes­ge­richtshof ohne ausreichende Begründung von seinen in ständiger Rechtsprechung etablierten Maßstäben zum Tatbestand der Rechtsbeugung abgewichen sei.

Die Kammer hat die Verfas­sungs­be­schwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwer­de­führer den behaupteten Verstoß gegen das Willkürverbot nicht schlüssig aufgezeigt hat.