15.11.2024
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Bundesfinanzhof Urteil19.10.2017

Dienst im Katas­tro­phen­schutz berechtigt nicht zum verlängerten Kinder­geldan­spruch über das 25. Lebensjahr hinausTypischerweise neben der Ausbildung durchgeführter Dienst im Katas­tro­phen­schutz führt nicht zu Verzögerungen bei Berufs­aus­bildung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kinder­geldan­spruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katas­tro­phen­schutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden.

Im zugrunde liegenden Streitfall absolvierte der im November 1987 geborene Sohn des Klägers ein Medizinstudium, das er 2013 kurz vor Vollendung des 26. Lebensjahres abschloss. Bereits im Jahr 2005 wurde er wegen einer mindestens sechs Jahre umfassenden Verpflichtung im Katastrophenschutz (Freiwillige Feuerwehr) vom (früheren) Wehrdienst freigestellt. Die Familienkasse gewährte dem Kläger das Kindergeld nur bis November 2012, da der Sohn in diesem Monat sein 25. Lebensjahr vollendete.

Dienst im Katas­tro­phen­schutz fällt nicht in Ausnah­me­re­ge­lungen für Verlängerung des Kinder­geldan­spruchs

In seinem Urteil bestätigte der Bundesfinanzhof diese Auffassung. Zwar können volljährige Kinder beim Kinder­geldan­spruch berücksichtigt werden, solange sie sich in Ausbildung befinden. Das Kindergeldrecht sieht insoweit aber eine Altersgrenze von 25 Jahren vor. Diese Altersgrenze wird zwar insbesondere dann, wenn das Kind den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, um die Dauer dieses Dienstes hinausgeschoben. Der Dienst im Katas­tro­phen­schutz gehört aber nicht zu den im Gesetz genannten Fällen.

Geleistete Dienst im Katas­tro­phen­schutz ist kein Vollzeitdienst

Der Bundesfinanzhof lehnte es ab, die Regelung über die Verlängerung des Kinder­geldan­spruchs im Streitfall entsprechend anzuwenden. Denn der Gesetzgeber hat die Verlängerung des Kinder­geldan­spruchs bei Diensten wie dem gesetzlichen Grundwehrdienst und dem Zivildienst nur deshalb vorgesehen, weil diese häufig die Beendigung der Berufs­aus­bildung verzögern. Der vom Sohn des Klägers geleistete Dienst im Katas­tro­phen­schutz ist dagegen kein Vollzeitdienst und kann typischerweise auch neben der Ausbildung durchgeführt werden. Die Ausbildung wird deshalb durch einen solchen Dienst, ebenso wie bei einem Engagement des Kindes in einem Sportverein oder einer Jugend­or­ga­ni­sation, regelmäßig nicht verzögert.

Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf andere neben der Ausbildung geleistete Dienste im Katas­tro­phen­schutz, die eine Freistellung von der Wehrpflicht zur Folge hatten (z.B. Sanitätsdienste beim Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter-Unfall-Hilfe oder dem Malteser Hilfsdienst, Technische Dienste beim Technischen Hilfswerk).

Quelle: Bundesfinanzhof/ra-online

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