BGH: Während Videovernehmung eines Zeugen muss sich der vorsitzende Richter im Gerichtssaal befindenVernehmung des Zeugen im Video­vernehmungs­raum unzulässig

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau und ihrer Freundin vor dem Landgericht Lüneburg angeklagt. Hintergrund der Tat war, dass die Frau die Beziehung zu ihrem Mann beenden und zum Christentum konvertieren wollte. Der Angeklagte, Kurde jesidischen Glaubens, wollte dies nicht hinnehmen. Im Rahmen des Prozesses wurde die Tochter des Angeklagten und der getöteten Frau vom vorsitzenden Richter der Strafkammer des Landgerichts in einem Raum außerhalb des Gerichtssaals vernommen (sog. Mainzer Modell). Dies sollte dem Schutz der Zeugin dienen. Die Vernehmung wurde per Wort und Bild in den Gerichtssaal übertragen, wo ein beisitzender Richter telefonisch mit dem vorsitzenden Richter verbunden war, so dass sämtliche Verfah­rens­be­tei­ligten Fragen an die Zeugin stellen konnten. Der Angeklagte wurde schließlich wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen richtete sich die Revision des Angeklagten. Er hielt es für unzulässig, dass der vorsitzende Richter während der Videovernehmung nicht im Gerichtssaal anwesend war.

Unzulässiges Verlassen des vorsitzenden Richters aus Gerichtssaal

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten des Angeklagten. Zwar könne nach § 247 a Abs. 1 StPO unter bestimmten Voraussetzungen ein Zeuge sich während der Vernehmung an einem anderen Ort als dem Gerichtssaal aufhalten und seine Aussage zeitgleich in Bild und Ton in den Gerichtssaal übertragen werden. Die Vorschrift gestatte aber nur, dass der Zeuge sich nicht im Gerichtssaal aufhält. Sie lasse es dagegen nicht zu, dass ein sonstiger Verfah­rens­be­tei­ligter, wie der vorsitzende Richter einer Strafkammer, den Gerichtssaal verlässt, um den Zeugen anderswo zu vernehmen. Es sei zu beachten, dass § 226 StPO die ununterbrochene Gegenwart des vorsitzenden Richters in der Haupt­ver­handlung vorsieht.

Zuschaltung von Verfah­rens­be­tei­ligten per Video­kon­fe­renz­technik unzulässig

Würde man die Ansicht des Landgerichts zulassen, so der Bundes­ge­richtshof, könne sich jeder Verfah­rens­be­tei­ligter an einem anderen Ort als dem Gerichtssaal aufhalten, solange er der Haupt­ver­handlung durch Video­kon­fe­renz­technik zugeschaltet ist. Diese Möglichkeit zu eröffnen, sei aber Sache des Gesetzgebers.