Gemeinde kann Kosten für Unterbringung eines herrenlosen Hundes im Tierheim nicht von Landkreis erstattet verlangenGemeinde ist als Fundbehörde selbst für Inobhutnahme des Hundes zuständig

Die Klägerin ist eine Gemeinde, auf deren Gebiet ein verwilderter Hund aufgefunden wurde. Das Landratsamt, das Tierschutz­behörde ist, lehnte es ab, den Hund unterzubringen. Darauf kündigte die Klägerin an, das Tier selbst unterzubringen und die Kosten dem beklagten Landkreis in Rechnung zu stellen. Dieser lehnte es nachfolgend ab, der Klägerin ihre Aufwendungen für den Transport und die Unterbringung des Hundes zu ersetzen, weil es sich um ein Fundtier gehandelt habe.

Eigentum an einem Tier kann aufgrund des tierschutz­recht­lichen Ausset­zungs­verbots nicht wirksam aufgegeben werden

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat einen Aufwen­dungs­er­satz­an­spruch der Gemeinde auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Geschäfts­führung ohne Auftrag verneint, da sie als Fundbehörde selbst für die Inobhutnahme des Hundes zuständig gewesen sei. Da das Eigentum an einem Tier wegen des tierschutz­recht­lichen Ausset­zungs­verbots nicht wirksam aufgegeben werden könne, sei der Hund als Fundtier zu behandeln.

Aufgabe des Eigentums am Hund nicht möglich

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht bestätigte diese Entscheidung. Zu Recht hat das Oberver­wal­tungs­gericht die Möglichkeit der Aufgabe des Eigentums an dem Hund verneint und ihn damit als Fundtier behandelt. Indem die Gemeinde den Hund an sich genommen und untergebracht hat, hat sie eine eigene Aufgabe als Fundbehörde wahrgenommen, deren Aufwendungen sie selbst zu tragen habe.