Keine ausreichende Identifizierung der Graffiti-Sprüher durch Tag-SchriftzugTag-Schriftzug kann durch andere Personen nachgeahmt werden

In dem zugrunde liegenden Fall wurden mehrere Jugendliche wegen Sachbe­schä­di­gungen angeklagt. Den Beschuldigten wurde von der Staats­an­walt­schaft vorgeworfen durch Graffiti die Taten begangen zu haben. Die Staats­an­walt­schaft identifizierte die Beschuldigten, die allesamt zu den Tatvorwürfen schwiegen, mittels des Tag-Schriftzuges, die in der Szene als individuelle Unterschrift eines jeden Sprühers gilt.

Landgericht lehnte Strafverfahren ab

Das Landgericht Offenburg ließ die Anklage der Staats­an­walt­schaft mangels hinreichenden Tatverdachts nicht zu und lehnte damit die Eröffnung eines Strafverfahrens ab.

Tag-Schriftzug nicht zur Identifizierung der Täter geeignet

Nach Auffassung des Landgerichts komme zwar dem Tag-Schriftzug eine erhebliche Indizwirkung zu. Jedoch könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Individual-Tags in Einzelfällen von anderen Personen nachgeahmt worden seien. Selbst wenn derartige Imitationen in Graffiti-Kreisen missbilligt oder gar sanktioniert werden sollten, schließe dies nicht aus, dass Dritte aus Unwissenheit oder auch bewusst gegen die Regel verstoßen.