Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demFebruar 2018

Urteile, erschienen im Jahr 2018
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.02.2018

16946#20005

20005

Amtsgericht Helmstedt

Erlaubnis zur Benutzung der Badewanne nur für wenige Stunden in der Woche rechtfertigt Mietminderung

25462#10005

Hessischer VGH

Betrieb einer Alligator-Farm nur unter Auflagen nicht zu beanstanden

25465#10001

Bundespatentgericht

"Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

25466#20027

BVerfG

BVerfG: Strafgericht muss bei Arbeitsauflage im Rahmen einer Bewährung Zeitrahmen zur Erbringung der Arbeitsleistung nennen

25467#20005

BGH

Eintritt ins Mietverhältnis nach Tod des Mieters: Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Nachmieters in Ausnahmen möglich

25468#20001

Amtsgericht Göttingen

Auf Lichtbild erkennbares Halten eines Gegenstands genügt nicht zur Annahme einer verbotenen Benutzung eines Handys während der Fahrt

25469#20005

AG Berlin-Charlottenburg

Abfotografieren von Belegen zur Betriebskostenabrechnung für Wohnungsmieter zumutbar

25470#10005

VG Berlin

Auch Vermietung von Wohnraum als Monteurunterkunft verstößt gegen Zweckentfremdungsverbot

02.02.2018

25471#10016

10016

Bayerischer VGH

Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen zulässig

25473#20005

AG München

Wasserschaden durch versehentliches Anbohren der Wasserleitung rechtfertigt keine Kündigung des Mietvertrags

25474#20002

LG Frankfurt am Main

Ticketpreisanspruch der Fluggesellschaft nach Flugstornierung durch Fluggast bei freien Plätzen

25475#20005

LG Berlin

Durch Mietvertragsklausel auferlegte Verwaltungskostenpauschale neben der Grundmiete unwirksam

25476#10006

OLG Hamm

Verdacht des Verstoßes gegen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz beim Handel mit Kryptowährung "OneCoin" rechtfertigt Anordnung eines Zahlungsarrests

25478#10016

OLG Köln

Unitymedia darf Router von Kunden für Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

05.02.2018

24978#10001

10001

OLG Frankfurt am Main

Erschleichung einer Auslobung: Manipulationsverdacht begründet Hausverbot gegen Kunden

25477#10045

LG Magdeburg

Radfahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf schadhaftem Radweg

25479#10002

KG Berlin

Nicht von Krankenkasse übernommene Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung des gemeinsamen Kindes stellen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf dar

25480#10006

AG München

Fahren unter Drogeneinfluss: Bei Fahrten ohne Fahrerlaubnis muss auch mit Entziehung des Autos gerechnet werden

25481#20006

LG Frankfurt am Main

Wohneigentumsrecht: Regelung in Hausordnung zur zeitlichen Beschränkung lediglich des Musizierens unzulässig

25482#10013

SozG Leipzig

Eingliederungshilfe: Schwerstbehinderter hat keinen Anspruch auf Erstattung von Reisekosten für notwendige Begleitperson auf Kreuzfahrt

25483#10013

SG Mainz

Landesblindengeld ist in freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung nicht beitragspflichtig

06.02.2018

25484#10045

10045

OLG Hamm

Werkstatt abgebrannt: Ablassen von Benzin in offenen Eimer stellt grob unsachgemäßes und jeglichen Sicherheitsvorschriften widersprechendes Handeln dar

25485#10002

OLG Hamm

Notarielles Testament nichtig: Erblasserin mit fortgeschrittener Alzheimerdemenz ist als testierunfähig anzusehen

25486#10005

OVG Sachsen-Anhalt

Kein Anspruch auf Unterlassung des täglichen Glockengeläuts einer privaten Kirche ab 18 Uhr

25487#10045

OLG Stuttgart

Zur Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Pkw

25488#10016

AG Nürnberg

AG Nürnberg zur Darlegung eines Sachmangels bei einem maßgefertigtem Schuh

25490#20027

BGH

Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei Supermarkteinkauf zulässig

07.02.2018

25489#10002

10002

OLG Hamm

Verschenken eines Teilgrundstücks aus späterer Erbmasse unzulässig: Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu

25491#10022

LG Freiburg

Nachbar muss Hecke im Winter nicht vorsorglich auf maximal zulässige Höhe einkürzen

25492#10002

OLG Oldenburg

Ausbildungsunterhalt: Bei sinnvoller Ergänzung von Ausbildung und Studium müssen Eltern auch für Kosten des Studiums aufkommen

25493#10013

SG Gießen

Hüfterkrankung bei Handballspielern kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

25494#20005

BGH

Zweifel an Richtigkeit der Heizkostenabrechnung: Vermieter muss Mietern für erforderliche Überprüfung der Nebenkostenabrechnung auch Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen anderer Mieter ermöglichen

25495#10016

BGH

Verbrauchssteigerung von 1.000 %: Kunde muss bei "ernsthafter Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" Rechnung mit ungewöhnlich hohem Stromverbrauch nicht zahlen

08.02.2018

25496#10045

10045

OLG Hamm

Ärztliche Behandlung bei nicht eingehaltener Wahlleistungsvereinbarung rechtswidrig

25497#10001

LG Tübingen

Anspruch auf Maklerprovision gegen Ehemann trotz Abschlusses des Kaufvertrags durch Ehefrau

25498#10004

FinG Düsseldorf

Steuerbescheid kann bei versehentlicher Falscheintragung von Beiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk in der Steuererklärung geändert werden

25499#10022

LG Hamburg

Grundstückseigentümer hat gegen Nachbarn Anspruch auf Maßnahmenergreifung zur Erhaltung der Standfestigkeit von Bäumen bei drohendem Baumsturz oder Astabbruch

25500#10002

OLG Hamm

Testamentsvollstrecker haftet nicht für unerfüllbares Verschaffungsvermächtnis

25501#20001

BGH

BGH: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern liegt bei 1,1 Promille

25502#10002

OLG Hamm

Vater enterbt Sohn: Kind des Enterbten kann dennoch Pflichtteil am Erbe des Großvaters zustehen

09.02.2018

25503#10005

10005

Sächsisches OVG

Flüchtlinge aus Syrien haben bei Wehrdienstentziehung durch Flucht Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus

25505#10013

SG Karlsruhe

Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins besteht nur für tatsächlich notwendige Kosten

25506#20005

AG München

Anpassung eines Mietobjekts an üblichen Wohnkomfort ist nicht als Luxussanierung anzusehen

25507#10045

LAG Baden-Württemberg

Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Arbeitgeber bei Impfschaden aufgrund Grippeschutzimpfung durch Betriebsarzt

25508#20002

AG Wiesbaden

Üblicher Lärm durch Schiffstheater stellt erst ab Mitternacht Reisemangel dar

25509#10015

Hessisches LAG

Kündigung wegen Antritts einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren gerechtfertigt

25510#10045

BGH

Handwerker verursacht einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand: Grundstückseigentümer haftet für Schäden

12.02.2018

25504#10013

10013

SG Wiesbaden

Kein Unfallversicherungsschutz während einer vom Arbeitgeber organisierten Sportveranstaltung

25511#10005

Niedersächsisches OVG

Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Besuchs der Tochter beim "Dschungelcamp" rechtmäßig

25512#10045

LG Frankfurt am Main

Fotobearbeitung: Model-Release-Vertrag rechtfertigt keine nachträgliche Einfügung eines "Stinkefingers" auf nackte Brust eines Models

25513#20006

AG Bonn

Zulässige Pauschalgebühr für Wohneigentumsverwalter in Höhe von 200 EUR für Zuarbeit an Rechtsanwalt

25514#10020

OLG Stuttgart

Werbung für Grillprodukte von Lidl mit Anspielung auf Olympische Ringe zulässig

25515#10045

AG Regensburg

Schmerzensgeld von 100 DM aufgrund unberechtigten Festhaltens eines Supermarktkunden durch Ladendetektive

25516#10018

LG Berlin

Voreinstellungen bei Facebook verstoßen gegen deutsches Datenschutzrecht

13.02.2018

17293#10045

10045

OLG Frankfurt am Main

Glatteisunfall: Keine Winterdienstpflicht für Fahrbahn zum Schutz der Fußgänger

25517#10005

VGH Baden-Württemberg

Entlassung von Bundeswehrsoldaten wegen Aufnahmeritualen zulässig

25518#10045

OLG Brandenburg

Keine Haftung des Verkäufers für einen beim Verkehrsunfall gebrochenen Motorradhelm

25519#10045

OLG Oldenburg

Werkunternehmer haftet für Diebstahl der ihm zur Reparatur anvertrauten Gegenstände

25520#10016

LG Essen

Begriff "Praxisklinik" setzt nicht Möglichkeit der stationären Behandlung voraus

25521#10004

FinG Hamburg

Tonnagesteuer: Unterschiedsbeträge gehen beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft nicht steuerneutral auf neue Gesellschafter über

25523#10045

OLG Hamm

OLG Hamm zum Anspruch auf Schadensersatz für Studenten bei rechtsfehlerhaft bewerteten juristischen Klausuren

14.02.2018

17274#10022

10022

LG Schweinfurt

Streit unter Nachbarn: Grundstückseigentümer muss Gefahr von Dachlawinen beseitigen

25522#20005

LG Frankfurt am Main

Mieter muss sich um Termin zur Einsichtnahme in Belege zur Betriebskostenabrechnung bemühen

25524#10005

VG Osnabrück

Syrer haben nach Flucht vor Heranziehung zum Kriegsdienst Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

25525#10002

OLG Bremen

Kein Trennungsunterhalt für Ehefrau bei einer nach Recht von Singapur unzulässigen Doppelehe

25526#10005

Hessischer VGH

Rundfunkbeitrag muss nicht in bar gezahlt werden können

25527#20005

LG Bremen

Wohnungsvermieter muss bei Neuanstrich der Wohnung im Rahmen seiner Schönheitsreparaturpflicht Farbwünsche des Mieters respektieren

25528#10005

VG Trier

Nutzung einer ehemaligen Papeterie als Bestattungshaus zulässig

25529#10005

VG Osnabrück

Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnis eines (ehemaligen) Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC Osnabrück zulässig

15.02.2018

14658#10045

10045

OLG Koblenz

Haftung des Tierhalters aufgrund Ausbrechens zweier Kaltblutpferde bei Karnevalsumzug

21013#10013

SG Dortmund

Sturz auf betrieblich veranstaltetem Grillabend ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

23295#10004

FinG Münster

Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand nicht möglich

25530#10015

ArbG Gießen

Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

25531#10015

BAG

BAG: Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht erforderlich für Wirksamkeit einer Versetzung durch Arbeitgeber

25532#20001

OLG Stuttgart

Verurteilung zu Geldbuße und Fahrverbot wegen Rotlichtverstoßes setzt Angaben zur Art des Rotlichtverstoßes voraus

25533#20005

LG Berlin

Mieterhöhungsverfahren: Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet

25534#20005

LG Berlin

Wohnflächenberechnung: Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten sind nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen

16.02.2018

19265#10013

10013

SozG Osnabrück

Gesetzliche Krankenversicherung muss Kosten für sogenannte Fettschürzenresektion erstatten

21130#10013

SG Aachen

Krankenhaus steht auch bei Beschäftigung eines "falschen Arztes" Anspruch auf Vergütung zu

25472#10005

VG Trier

Nachbarklage gegen Erweiterung eines "Milchhofs" erfolglos

25535#10004

FinG Münster

Kosten für privaten Sicherheitsdienst können außergewöhnliche Belastungen darstellen

25536#20005

BGH

BGH: Zwangsräumung eines besetzten Hauses setzt Identifizierbarkeit der zu räumenden Hausbesetzer durch Vollstreckungstitel voraus

25537#20027

AG Ahrensburg

Vorwurf der Korruption gegenüber Bauamt nach monatelanger Auseinandersetzung über Baurechtswidrigkeit eines Nachbarzauns von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt

25538#10014

AG München

Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Schülers stellen keinen hinreichenden Kündigungsgrund für Privatschulvertrag dar

19.02.2018

15368#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

15600#10012

OLG Celle

Vergütung eines Nachlasspflegers bestimmt sich nach tatsächlich geleistetem Aufwand

16073#10045

OLG Hamm

Fehlende Risikoaufklärung über Auftreten einer Zahnmarkentzündung nach Einsatz eines Veneers kann Haftung auf Zahlung von Schmerzensgeld begründen

16700#20006

LG Köln

Durch mögliches Erfassen des Sondereigentums durch nachbarliche Kamera erzeugter Überwachungsdruck begründet Beseitigungsanspruch

16706#10004

FinG Düsseldorf

Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons zulässig

18152#10004

FinG Köln

Biberschaden im Garten ist steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen

18936#10013

SG Dortmund

Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall

25539#10002

OLG München

Keine Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem gemäß des Haager Übereinkommens

20.02.2018

16611#10045

10045

BGH

BGH: Keine Streupflicht bei vereinzelt auf Fahrbahn auftretenden Glättegefahren

25540#10006

AG München

Kalbsleber in der Obsttüte: Supermarktkunde wegen Umverpackens von Ware zu Geldstrafe verurteilt

25541#10013

SG Mainz

Hartz IV: Kein höheres Arbeitslosengeld II für Rückzahlung von Halbwaisen

25542#10016

LG Düsseldorf

Von Fluggesellschaft stornierter Rückflug wegen verpassten Hinflugs stellt Beförderungsverweigerung dar

25543#20005

AG Dortmund

Kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Entfernung eines im Hausflur abgestellten Kinderwagens durch Mieter einer Eigentumswohnung

25544#20027

BVerfG

Bezeichnung eines rehabilitierten DDR-Justizopfers als Bandit und Anführer einer terroristischen Vereinigung als Meinungsäußerung zulässig

25545#10020

BGH

Keine "neutrale" Informationsvermittlung: Jameda muss gegen den Willen einer Ärztin veröffentlichtes Profil löschen

21.02.2018

25546#10045

10045

OLG Hamm

"Neulandmethode": Operation mit neuer, noch nicht allgemein eingeführter Methode erfordert besondere Aufklärung

25547#20005

BGH

BGH: Den Charakter einer Mietwohnung grundlegend verändernde Baumaßnahmen stellen keine von Mietern zu duldende Modernisierungsarbeiten dar

25548#10022

OLG Karlsruhe

Anwohnerin muss nächtlichen Lichteinfall durch Kirchturmbeleuchtung dulden

25549#10045

OLG Frankfurt am Main

Mithaftung eines Autofahrers bei Kollision mit quer zur Fahrbahn stehendem Fahrzeug wegen Nichteinhaltung einer dem Abblendlicht angepassten Geschwindigkeit

25550#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig

25551#20005

BGH

Vermieter hat keine Schneeräumpflicht über Grundstücksgrenze hinaus

22.02.2018

25552#10015

10015

BAG

Betriebliche Hinterbliebenenversorgung mit Altersabstandsklausel verstößt nicht gegen Altersdiskriminierung

25553#10015

ArbG Mainz

Verbreitung rechtsextremer Bilder im privaten Gruppenchat bei WhatsApp rechtfertigt keine Kündigung des Arbeitnehmers

25554#10015

EuGH

Pflicht zur Ankunft am Einsatzort binnen acht Minuten: Rufbereitschaft ist als Arbeitszeit anzuerkennen

25555#10045

OLG Braunschweig

Übertragung der Räum- und Streupflicht für Gehwege auf Anlieger gilt auch für die Gehwege überquerende Zufahrten

25556#10006

OLG Stuttgart

Angabe einer nicht existierenden Person zur Vermeidung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren erfüllt keinen Straftatbestand

25557#10015

EuGH

Auch Schwangere dürfen bei Massenentlassungen gekündigt werden

23.02.2018

16616#10005

10005

VGH München

Verkehrseilnehmer haben innerorts gesteigerte Pflicht zur Wahrnehmung von Tempo-30-Zonen

25558#10005

VG Mainz

Südkoreanische Freikirche hat keinen Anspruch auf Unterlassung kritischer Äußerungen durch Sektenbeauftragten des Bistums Mainz

25559#10045

OLG Hamm

OLG Hamm zur Aufklärungspflicht bei offener Biopsie und Stanzbiopsie

25560#20006

LG Karlsruhe

Bevollmächtigter darf neben zu vertretenen Wohnungseigentümer nicht an Eigentümerversammlung teilnehmen

25561#20005

AG Coesfeld

Dämmung der obersten Geschossdecke über beheizte Räume steht "Wärmedämmung des Daches" gleich

25562#10015

BAG

BAG zur Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit

25563#10001

AG München

Tierparkbesuch: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Verletzung durch Panzerglasscheibe

26.02.2018

25565#10005

10005

OVG Berlin-Brandenburg

Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung

25566#10016

OLG München

Werbung mit kostenfreiem von "Patientenberatern" durchgeführtem Eignungscheck für Augenlaseroperation ist nicht wettbewerbswidrig

25567#10001

OLG Thüringen

Kein Geldentschädigungsanspruch für Gastronomen für Mafia-Bericht

25568#20001

AG München

Führerscheinverlust nach Fahren unter Alkoholeinfluss

25569#20005

Amtsgericht Göttingen

Aufklärungspflicht eines potentiellen Mieters über seine Anziehungskraft für linksgerichtete Gewalt

25570#10005

BVerwG

BVerwG zur gewerblichen Sperrmüllsammlung

27.02.2018

17058#20006

20006

LG München I

Wohnungseigentümer darf bei Personen unter den Blumenkästen nicht Blumen gießen

25572#10005

BVerwG

BVerwG zur Einbürgerung bei zusätzlich zur verhängten Strafe angeordneter Maßregel

25573#10020

OLG Stuttgart

Wertgrenze bei Heilmittelwerbung liegt auch bei Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte bei einem Euro

25574#10006

LG Magdeburg

Nothilfe für Tiere: Eindringen in Schweinezuchtanlage durch Mitglieder einer Tierschutzorganisation zum Schutz der Tiere nicht strafbar

25575#10018

BGH

Betreiber einer Internet-Suchmaschine muss Inhalte angezeigter Suchergebnissen nicht auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen überprüfen

25576#10002

Saarländisches Oberlandesgericht

Sorgerechtsverfahren: Kinder im Alter von 3 bis 14 Jahren sind vom Familiengericht persönlich anzuhören

25578#10005

BVerwG

BVerwG: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung verhängen

25579#10004

BFH

Finanzamt darf bei Steuernachzahlungen Zinsen in Höhe von 6 % pro Jahr verlangen

28.02.2018

16085#10015

10015

BAG

BAG: Keine schuldhafte Versäumnis der Mitteilungsfrist aufgrund unerwarteter Schwangerschaft

25577#10003

Hessisches LSG

Ex-Bundesligafußballer mit Marketingunternehmen hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach Beinbruch bei Benefizspiel

25580#10020

OLG München

Bezeichnung eines Firmenevents als "Bauernhofolympiade" verstößt nicht gegen Olympiaschutzgesetz

25581#10004

BFH

Fußballschiedsrichter ist steuerrechtlich als Gewerbetreibender tätig

25582#20005

LG Berlin

Kostenminderung für Krankenzimmer wegen Baulärms setzt Angaben über Art der Bauarbeiten und des Baulärms sowie Intensität und Zeitraum des Baulärms voraus

25583#10045

LG Köln

Schießerei im Großmarkt: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld für Verletzten nach SEK-Einsatz

25584#20005

BGH

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung bedarf keiner vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

25585#10002

BGH