"Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise marken­recht­lichen SchutzBunde­s­pa­tent­gericht bestätigt Schutz­entziehungs­entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts

Die mit einem Schut­z­ent­zie­hungs­antrag angegriffene dreidi­men­sionale Gestaltung, die als IR-Marke seit dem Jahr 2003 für verschiedene Waren der Klasse 30 auch in Deutschland Markenschutz genießt (IR 763 699), stimmt in ihren wesentlichen Merkmalen mit den äußeren Merkmalen des Patent­ge­gen­stands der deutschen Patentschrift DE 27 52 733 (Paten­t­er­tei­lungs­be­schluss vom 4. September 1981; Bezeichnung: Gemahlenen Kaffee enthaltende Patrone für Geträn­ke­ma­schinen) überein. Diese wesentlichen Merkmale erfüllen allesamt eine technische Funktion i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dahingehend, in einer Kaffee­kap­sel­ma­schine in vorteilhafter Weise verwendet zu werden, was in der Patentschrift im Einzelnen beschrieben wird.