Wertgrenze bei Heilmit­tel­werbung liegt auch bei Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte bei einem EuroKostenlose Abgabe eines Arznei­mit­tel­koffers birgt abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein pharma­zeu­tisches Unternehmen zu Werbezwecken Produktkoffer mit sechs verschiedenen Arzneimitteln gegen Erkäl­tungs­be­schwerden bundesweit an Apotheker verschenkt. Die Medikamente hatten einen (unrabattierten) Einkaufspreis von 27,47 Euro. Ein Konkurrent hat auf Unterlassung geklagt.

LG und OLG geben Unter­las­sungsklage statt

Das Oberlan­des­gericht Stuttgart gab der Klage statt und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Stuttgart. Nach § 7 des Heilmit­tel­wer­be­ge­setzes sei es unzulässig, "Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen)" zu gewähren. Von der kostenlosen Abgabe des Arznei­mit­tel­koffers gehe die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung aus.

Wertgrenze gilt auch für Angehörige von Fachkreisen

Ausnahmsweise zulässig sei nach der gesetzlichen Bestimmung zwar die Zuwendung von geringwertigen Kleinigkeiten. Der Wert des Arznei­mit­tel­koffers habe allerdings die Gering­wer­tig­keits­grenze überschritten. Für Zuwendungen an den Verbraucher habe der Bundes­ge­richtshof eine Wertgrenze von einem Euro definiert (BGH, Urteil vom 08. Mai 2013 – I ZR 98/12). Diese Wertgrenze gilt nach dem Urteil des Oberlan­des­ge­richts Stuttgart auch für Angehörige der Fachkreise wie Ärzte und Apotheker. Bei einer kostenlosen Leistung sei oft zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen werde. Dies könne dazu führen, dass der umworbene Apotheker einem Kunden die Produkte der Beklagten empfehle. Hierin bestehe eine unsachliche Beeinflussung, die durch das Gesetz verhindert werden solle.

§ 7 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmit­tel­wer­be­gesetz)