Hartz IV: Kein höheres Arbeits­lo­sengeld II für Rückzahlung von HalbwaisenJobcenter muss Voraussetzungen für Erhalt einer Halbwaisenrente nicht prüfen

Im zugrunde liegenden Fall erhielt ein junger Mann auf seinen Antrag hin vom Jobcenter Arbeits­lo­sengeld II (ALG II). Bereits seit 2014 erhielt er zudem von der Deutschen Renten­ver­si­cherung eine monatliche Halbwaisenrente von rund 60 Euro, was er dem Jobcenter auch mitteilte und von diesem bei den Leistungen angerechnet wurde. Im Juli 2016 forderte die Renten­ver­si­cherung die gezahlte Rente für den Zeitraum Juli 2015 bis Juni 2016 zurück, insgesamt knapp 800 Euro. Die Renten­ver­si­cherung begründete die Forderung damit, dass der über 18-jährige Kläger nach einem Gutachten aus dem Mai 2015 wieder für sich selbst sorgen könne, so dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Rente weggefallen seien.

Jobcenter lehnt Hilfe zur Rückzahlung der Halbwaisenrente ab

Mit Hilfe eines Darlehens aus der Verwandtschaft zahlte der Hilfeempfänger die Forderung der Renten­ver­si­cherung zurück, begehrte aber vom Jobcenter einen entsprechenden Ausgleich, da es nicht sein könne, dass ihm die Rente einerseits leistungs­mindernd angerechnet werde, er aber die Rente dann zurückzahlen müsse. Das Jobcenter hätte der Renten­ver­si­cherung mitteilen müssen, dass er nun keine Halbwaisenrente mehr zu bekommen habe. Das Jobcenter lehnte dies ab.

SG verneint Anspruch auf rückwirkend höhere Leistungen

Der Kläger scheiterte letztlich mit seinem Anliegen vor dem Sozialgericht Mainz. Das Gericht entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf rückwirkend höhere Leistungen habe. Nach dem Gesetz sei tatsächlich verfügbares Einkommen auf die Hartz IV-Leistungen anzurechnen und die Rente habe dem Kläger von Juli 2015 bis Juni 2016 nun einmal tatsächlich zur Verfügung gestanden. Dass sie danach zurückgefordert worden sei, habe den Kläger im vorgenannten Zeitraum nicht rückwirkend hilfe­be­dürftiger gemacht. Es sei auch nicht Aufgabe des Jobcenters zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Halbwai­sen­ren­ten­bezuges vorlägen. Vielmehr sei es am Kläger gewesen die Renten­ver­si­cherung frühzeitig über das Gutach­ten­er­gebnis zu informieren, damit diese die Rente einstellen könne.