Erschleichung einer Auslobung: Manipulations­verdacht begründet Hausverbot gegen KundenKein Anspruch auf entgangenen Gewinn und Schmerzensgeld

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Supermarkt lobte im Jahr 1998 für jedes Produkt mit abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatum, welches ein Kunde im Markt fand, 5 DM aus. Ein Kunde nutzte diese Aktion derart aus, dass er nach eigenen Angaben monatlich durch­schnittlich 575 DM damit verdiente. Nachdem der Verdacht aufkam, dass der Kunde abgelaufene Waren vorlegte, welche nicht vom Markt stammten, wurde ihm ein Hausverbot erteilt. Damit war dieser aber nicht einverstanden und erhob Klage auf Ersatz des entgangenen Gewinns in Höhe von ca. 12.723 DM und Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 DM. Das Landgericht Frankfurt a.M. wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Kunden.

Kein Anspruch auf entgangenen Gewinn und Schmerzensgeld

Das Oberlan­des­gericht Frankfurt am Main bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung des Kunden zurück. Ihm stehe weder ein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns noch auf Zahlung eines Schmerzensgelds zu, da das Hausverbot rechtens sei. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verdacht der Manipulation durch den Kunden bestehen.