Miet­erhöhungs­verfahren: Berliner Mietspiegel 2017 als Schät­zungs­grundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignetDaten stellen verlässliche Grundlage für Schätzung dar

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrte die klagende Vermieterin, ein größeres Wohnungs­bau­un­ter­nehmen, die Verurteilung der beklagten Mieter, der Erhöhung ihrer monatlichen Miete für eine 93,56 m² große, in Berlin-Friedenau gelegenen Wohnung zuzustimmen. Die Vermieterin wollte die Miete von bisher 657,04 Euro netto kalt um 44,81 Euro auf 701,85 EUR netto kalt ab dem 1. September 2016 erhöhen und berief sich zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf diverse Wohnungsmieten aus ihrem Bestand bzw. auf ein einzuholendes Sachver­stän­di­gen­gut­achten.

Das Amtsgericht Charlottenburg hatte die Klage abgewiesen.

LG bejaht Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete anhand des Mietspiegels 2017

Das Landgericht gab der Vermieterin aufgrund ihrer Berufung teilweise Recht und verurteilte die Mieter, der Erhöhung der Miete auf 675,65 Euro monatlich netto kalt zuzustimmen. Die ortsübliche Vergleichsmiete sei anhand des Mietspiegels 2017 zu schätzen. Das Gericht gehe - ebenso wie für den Mietspiegel 2015 - davon aus, dass die Daten als verlässliche Grundlage für eine Schätzung zu verwenden seien. Für das maßgebliche Mietspiegelfeld L 2 seien die Daten von rund 13.190 Wohnungen zugrunde gelegt worden; diese Zahl betrage ein Vielfaches der mindestens zu fordernden 30 Vergleichs­woh­nungs­mieten. Zudem seien auch in einem angemessenen Verhältnis die Daten von privaten Vermietern und städtischer Wohnungs­bau­ge­sell­schaften erhoben worden. Das Gericht könne auf die "Orien­tie­rungshilfe" zur Spannen­ein­ordnung zurückgreifen, die auf der Expertise von Fachleuten beruhe.