Dokument-Nr. 25522
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- ZMR 2015, 305Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR), Jahrgang: 2015, Seite: 305
- Belegeinsicht bei Betriebskostenabrechnung: Mieter ist es zumutbar zur Einsicht in die Belege einen Weg bis zu 30 km Luftlinie zurückzulegenAmtsgericht Halle (Saale), Urteil20.02.2014, 93 C 2240/13
- Schweigen des Vermieters auf Terminsanfrage des Mieters zur Belegeinsicht stellt keine Verweigerung der Belegeinsicht darLandgericht Berlin, Urteil14.06.2019, 63 S 255/18
Landgericht Frankfurt am Main Urteil24.10.2014
Mieter muss sich um Termin zur Einsichtnahme in Belege zur Betriebskostenabrechnung bemühenKein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsunterlagen
Möchte ein Mieter eine Betriebskostenabrechnung überprüfen, so muss er sich selbst um einen Termin zur Einsichtnahme in die Belege bemühen. Ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsunterlagen besteht nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gewerbemieterin schuldete laut der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2011 einen Nachzahlung von über 15.000 Euro. Die Mieterin meinte, dass der Betrag noch nicht fällig sei, da sie um Einsicht in die Abrechnungsunterlagen gebeten habe und ihr die Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Die Vermieterin hielt dies für unbeachtlich und erhob Klage auf Zahlung.
Anspruch auf Nachzahlung aus Nebenkostenabrechnung
Das Landgericht Frankfurt am Main entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr stehe ein Anspruch auf die Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2011 zu. Der Einwand der fehlenden Belegeinsicht stehe dem nicht entgegen.
Fehlende Belegeinsicht führt nicht zum Anspruchsausschluss
Die fehlende Belegeinsicht sei nach Auffassung des Landgerichts unbeachtlich, da die Vermieterin eine Einsichtnahme nicht verweigert habe. Es sei nicht ausreichend lediglich den Wunsch zur Belegeinsicht zu äußern. Vielmehr müsse der Mieter sich darum bemühen, einen Termin zur Einsichtnahme zu vereinbaren und die für die Nebenkostenabrechnung vorhandene Belege einsehen und prüfen.
Kein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsunterlagen
Ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsunterlagen bestehe nicht, so das Landgericht. Es sei der Mieterin zumutbar gewesen, selbst oder durch einen beauftragten Dritten die Belege bei der Vermieterin einzusehen.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 14.02.2018
Quelle: Landgericht Frankfurt am Main, ra-online (zt/ZMR 2015, 305/rb)
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