Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJuni 2018

Urteile, erschienen im Jahr 2018
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.06.2018

25965#10004

10004

BFH

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann als Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden

25975#10045

OLG Hamm

Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO beträgt drei Monate

25977#10004

FinG Baden-Württemberg

Zollbehörde darf bei international tätigem Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland Einhaltung des Mindestlohngesetzes prüfen

25981#10007

VerfGH des Saarlandes

Widerruf der Versicherungsmaklererlaubnis nach Verurteilung wegen Betruges verfassungsgemäß

25986#10022

BGH

BGH: Anspruch auf Laubrente trotz fehlenden Anspruchs auf Beseitigung oder Zurückschneiden der Grenzbäume

25987#10002

OLG Stuttgart

Volljährigem Kind steht Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes gegen barunterhaltspflichtigen Elternteil zu

04.06.2018

25988#10016

10016

AG München

Keine Haftung einer Verkaufsplattform bei betrügerischem Inserat

25989#10044

KG Berlin

Bei Einwilligung in Anfertigung einer Magnetresonanztomographie besteht kein Anspruch auf Unterlassung der Anfertigung

25990#10002

EuGH

Begriff "Umgangsrecht" umfasst auch Umgangsrecht von Großeltern mit Enkelkindern

25991#10002

KG Berlin

Scheidung vor erstem Trennungsjahr bei Depressionen, Panikattacken und Selbstmordgedanken aufgrund Fehlverhaltens des anderen Ehegatten

25992#10004

BFH

Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

25993#20004

EuGH

Bei Flugverspätungen hat Fluggast auch bei Zwischenlandungen außerhalb der EU Anspruch auf Entschädigung

25995#10016

BGH

BGH: Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung oder Nichtbeförderung richtet sich nicht gegen Reiseveranstalter

05.06.2018

25994#10004

10004

FinG Köln

Keine Spekulationssteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims

25996#10004

BFH

Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Gewerbetreibende haben Anspruch auf Kindergeld für Monate der in Deutschland ausgeübten Tätigkeit

25997#10045

BGH

BGH: Nutzungsentschädigung aufgrund vorübergehend fehlender Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads

25998#10045

LG Koblenz

Eltern haften nicht für Schäden durch fahrradfahrende Kinder

25999#10002

OLG Oldenburg

Auszubildende bekommt Kind vom Chef: Unwirksamkeit des Ehevertrags aufgrund Benachteiligung der finanziell unterlegenen Ehefrau

26000#20005

KG Berlin

Veranlassung zur Erhebung einer Duldungsklage bei Nichtbeantwortung einer vermieterseitigen Erklärungsaufforderung

26001#20007

BGH

Preisklauseln für sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam

06.06.2018

26002#10004

10004

FinG Düsseldorf

Erbschaftsteuerbefreiung gilt nicht für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück

26003#10016

LG Koblenz

Elektromarkt muss bei Verkauf von Kaffee-Kapseln auch Grundpreis für in den Kapseln enthaltenen Kaffee angeben

26004#20004

EuGH

Betreiber einer Facebook-Fanseite trägt gemeinsam mit Facebook Verantwortung für Verarbeitung personenbezogener Daten von Webseitenbesuchern

26005#10045

BGH

BGH: Unwirksame AGB-Klausel zum Recht des Architekten im Schadensfall Mängelbeseitigung selbst auszuführen

26006#20005

AG Köln

Durch Vermieter zur Verfügung gestellte Heizmöglichkeit mittels Kamin begründet dessen Haftung für Brandschäden wegen erhöhter Betriebsgefahr

26007#10013

SG Mainz

Jobcenter muss Kosten für Hochzeitsfeier nicht übernehmen

07.06.2018

26008#10002

10002

OLG Hamm

Eltern sind nicht zur Zahlung einer Zweitausbildung verpflichtet

26009#10002

EuGH

Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern gilt auch für Ehegatten gleichen Geschlechts aus Drittstaat

26010#10002

KG Berlin

Verstoß gegen gerichtliche Umgangsregelung aufgrund Kontaktaufnahme zum Kind außerhalb der gewährten Umgangszeiten

26011#10006

BGH

BGH: Strafbarer Besitz von Dopingmitteln in nicht geringer Menge zum Eigenbedarf zwecks Muskelaufbaus

26012#10004

BFH

Vorsteuerabzug: Erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts kann sich auch aus Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben

26013#10005

VGH Baden-Württemberg

Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung für "Bugwellenstunden"

08.06.2018

26014#10016

10016

OVG Bremen

Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern

26015#10003

BSG

Doktoranden können bei Promotionsstudium nicht von kostengünstiger Krankenversicherung als Student profitieren

26016#10015

BSG

BSG: Als Arbeitsunfall zu wertender Sturz beim Verlassen der Wohnung durch Fenster

26017#20002

AG München

Fehlender deutlicher Hinweis auf Fahrzeiten über Nacht berechtigt Fernbusreisende zur Kündigung des Reisevertrages

26018#10016

LG Stuttgart

Keine Ausgleichsentschädigung wegen Flugverspätung bei Ausfall aller Check-In-Schalter eines Terminals über mehrere Stunden

26019#10003

BSG

Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall

11.06.2018

24766#10015

10015

ArbG Köln

Abmahnung wegen 30 Sekunden Fußballschauens während der Arbeitszeit zulässig

26020#20004

EuGH

Deutscher Whisky mit Bezeichnung "Glen" nicht zwingend unzulässig

26021#10045

BAG

Autoverkäufer haftet nicht auf Schadensersatz für verschwundenes, vorzeitig herausgegebenes und nicht vollständig bezahltes Fahrzeug

26022#20005

LG Berlin

Mietminderung von 10 % bei Geruchsbelästigung durch kaputtes Küchenrohr

26023#10045

OLG Oldenburg

Veranstalter eines Speedwayrennens haftet für Verletzungen eines Zuschauers nach Motorradkollision

26024#10014

BGH

BGH: Widerruf eines als Fernabsatzvertrag zu wertenden Anwaltsvertrags möglich

12.06.2018

26026#10006

10006

OLG Hamm

Verurteilung wegen Volksverhetzung nach Leugnung des Holocaust und des Vernichtungslagers Auschwitz bestätigt

26028#10005

VG Gelsenkirchen

Sofortiger Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis aufgrund Aufforderung zur Vornahme von sexuellen Handlungen einer hypnotisierten Patientin

26029#10045

OLG Stuttgart

Reiterin hat nach Sturz vom Kamel Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz

26030#10002

Amtsgericht Wismar

Verfrühter Scheidungsantrag: Keine Terminsverlegung zwecks Erreichens der zur Scheidung notwendigen Trennungszeit

26032#20027

BVerfG

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

26033#10014

OLG Köln

VW-Abgasskandal: Fahrzeughändler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel verpflichtet

13.06.2018

26031#10005

10005

VG Aachen

Stadt Aachen muss ab Januar 2019 mit Dieselfahrverbote rechnen

26036#20004

EuGH

Rote Schuhsolen von Louboutin können als Marke geschützt werden

26037#10003

SG Darmstadt

Aufnahmezeitpunkt in gesetzliche Krankenversicherung durch rechtskräftige Entscheidung des Sozialgerichts festlegbar

26038#10004

BFH

Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung kann steuerlich nicht als Handwerkerleistung geltend gemacht werden

26039#20005

LG Berlin

Überlassung der Wohnung an Familienangehörige nach dauerhafter Aufgabe der Wohnung durch Mieter stellt genehmigungspflichtige Untervermietung dar

26040#20027

BVerfG

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß

14.06.2018

26025#20027

20027

VG Gießen

Abschiebungsandrohung für verurteilten IS-Anhänger bestätigt

26034#10013

SG Karlsruhe

Verletzung kann auch bei willentlich gesteuerter Handlung zur Anerkennung eines Arbeitsunfalls führen

26041#10005

VG Trier

Keine voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit

26043#20027

VG Braunschweig

Fehlende Quellenangabe in Dissertation: TU Clausthal durfte Honorarprofessor Doktortitel entziehen

26045#10015

LAG Rheinland-Pfalz

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis

26046#10001

OLG Düsseldorf

Keine Irreführung bei Verwendung des Namens des längst verstorbenen Firmengründers als Firmennamen

15.06.2018

26027#10013

10013

Thüringer LSG

Arzt muss keine Zuweisung von Patienten durch Kassenärztliche Vereinigung dulden

26035#10045

LG Koblenz

Arzt haftet für fehlerhaften Wiedereingliederungsplan

26042#10014

OLG Karlsruhe

OLG Karlsruhe erklärt Kündigungsklausel in Bausparverträgen für unwirksam

26044#10004

BFH

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

26047#20005

KG Berlin

Ehegatte als Alleinmieter hat nach Fortsetzung des Mietvertrags durch anderen Ehegatten keinen Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution

26048#20003

OLG Stuttgart

Wohnungseigentümergemeinschaft steht Anspruch auf Herausgabe von Schließkarten und Schließplan gegen Bauträger zu

18.06.2018

26049#10013

10013

BSG

Alzheimererkrankte können Anspruch auf Blindengeld haben

26050#10005

BVerwG

Kein Schadensersatzanspruch für Beamten wegen Nichtbeförderung

26051#10045

BGH

BGH: Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers bei unterlassener Hilfestellung durch Versicherungsmakler

26052#20005

LG Berlin

Vermieter darf Untermieterlaubnis nicht von Vorlage von Leistungsbescheiden des Jobcenters durch Mieter abhängig machen

26053#10045

OLG Hamm

Linksabbiegen mit Schienenverkehr: Vorrang für Straßenbahnen gilt auch bei Grünphase für Autofahrer

26054#10045

OLG Köln

Schmerzensgeld von 40.000 DM für Erben aufgrund Schmerzen und Todesangst des Verstorbenen sowie Versterben nach halben Jahr im Koma

26055#10022

AG München

Ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig

19.06.2018

26056#10005

10005

OVG Rheinland-Pfalz

Aufenthaltserlaubnis kann zur Arbeitssuche nach Abschluss eines Studiums verlängert werden

26057#10013

LSG Niedersachsen

Auch bei Darlehen unter Freunden müssen Mindestanforderungen eingehalten werden

26058#20005

OLG Celle

Unterlassungsanspruch auf Wohnnutzung eines Gewerberaums unterliegt während Mietzeit nicht der Verjährung

26059#20002

AG Bremen

Ticketzwischenhändler trägt Insolvenzrisiko der Fluggesellschaft

26060#10014

OLG Oldenburg

Rücktritt vom Kaufertrag über ein Pferd bei Nichterfüllung der vereinbarten Beschaffenheit des Tieres möglich

26062#10013

BSG

Krankenhaus steht auch ohne vertragsärztliche Einweisung eines Versicherten Vergütung für Behandlung zu

20.06.2018

26061#10045

10045

OLG Nürnberg

Betreiber eines Schwimmbades nicht zur "Rundum"-Kontrolle verpflichtet

26063#10045

OLG Düsseldorf

Bei Rissen im Gebäude spricht nicht zwingend Anscheinsbeweis für Verursachung durch Bauarbeiten auf Nachbargrundstück

26064#10045

OLG Hamm

Niedriger Anti-Müller-Hormon-Wert: Gynäkologe haftet nicht für ungewollte Schwangerschaft

26065#10015

BSG

Sturz in Wohnung auf Weg zum privat und geschäftlich genutzten Waschraum zwecks Waschens der Geschäftswäsche stellt Arbeitsunfall dar

26066#20027

BVerwG

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

26067#10004

FinG Münster

Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld berechtigen

26069#10002

OLG Brandenburg

Keine sofortige Scheidung bei Fehlverhalten des anderen Ehegatten aufgrund psychischer Erkrankung

21.06.2018

26068#10005

10005

VG Trier

Bezeichnung "Federweißer" nur für gärende Produkte zulässig

26070#10015

BAG

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Anspruch auf Mindestlohn verfällt nicht nach Ablauf tariflicher und arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist

26071#10002

OLG Düsseldorf

Adoption eines Kindes nach Leihmutterschaft richtet sich allein nach Kindeswohlgesichtspunkten

26072#10006

BGH

BGH: Wegnahme von Gegenständen unter Verwendung von Reizgas begründet Strafbarkeit wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung

26073#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

26075#10045

OLG Hamm

Sechs Wochen altes Fahrzeug mit Laufleistung von 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden

22.06.2018

26074#20004

20004

EuGH

Fang von wildlebenden Vogelarten auf Malta verstößt gegen Unionsrecht

26076#10005

VG Frankfurt (Oder)

Keine Zweitwohnungssteuer bei mangelhafter Trinkwasserversorgung

26077#10015

BAG

BAG: Möglicher Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers bei Raumvorgabe und zeitlich beschränkter Zurverfügungstellung des Raums

26078#10003

LSG Baden-Württemberg

Hörbehindertem steht Anspruch auf Kostenübernahme eines Telefonklingelsenders gegen Krankenversicherung zu

26079#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Bewerber für Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz darf wegen Jugendstrafe abgelehnt werden

25.06.2018

26080#10045

10045

OLG Stuttgart

Dienstherr hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Dienstunfähigkeit einer Beamtin nach Hundebiss während des Sabbatjahres

26081#10014

OLG München

Online-Reiservermittler darf Haftung für Zustandekommen des Reisevertrags nicht generell ausschließen

26082#10020

OLG Frankfurt am Main

Arzt darf auf Webseite nicht mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie werben

26083#20003

LG Coburg

Anwohner muss Benutzung des Luftraums über seinem Grundstück für Reparaturarbeiten am Wohnhaus des Nachbarn nicht dulden

26084#10016

OLG Celle

Irreführende Werbung aufgrund sternenähnlicher Symbole auf Internetseite eines Hotels

26085#20005

AG Berlin-Mitte

Erneuerung von brüchigen Silikonfugen nicht von Kleinstreparaturklausel umfasst

26.06.2018

26086#10045

10045

OLG Hamm

Fußgängerunfall in "70 km/h-Zone" - Fußgänger haftet für Unfall bei Betreten der Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs zu 2/3

26087#10015

BSG

BSG: Kein Arbeitsunfall bei Sturz nach Lebensmittelkauf auf dem Weg nach Hause

26088#10004

FinG Hamburg

Bei Einladung zur Luxus-Kreuzfahrt wird keine Schenkungssteuer fällig

26089#20001

OLG Bamberg

Kein Vielfahrer-Bonus um von Verhängung eines Regelfahrverbots abzusehen

26090#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts erfolgreich

26092#20027

EuGH

Britische Regelung für Rentenbezug nach Geschlechtsumwandlung stellt unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar

27.06.2018

26091#10005

10005

VG Neustadt

Anordnung einer erneuten Fahrprüfung nach langjährigem Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw ist rechtens

26093#10013

LSG Baden-Württemberg

Versicherter mit Multipler Sklerose hat Anspruch auf Versorgung mit technisch aufwändigem Fußheber-System

26094#10006

BGH

BGH: Gebrauchsunfähigkeit eines Körperglieds wegen Unterlassens von Heilbehandlungen führt grundsätzlich nicht zur Strafmilderung beim Angeklagten

26095#10013

SG Mainz

Bestattungskostenbeihilfe: Stadt muss auch Kosten für Grabstein übernehmen

26096#20006

LG Frankfurt am Main

Wohnungseigentümerbeschluss über Umzugskostenpauschale von 100 EUR entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

26097#20005

AG Düsseldorf

Unzulässiger Nachweis vertragswidrigen Mietgebrauchs mittels Fotografieren durchs Fenster

26099#10016

BGH

Lebensversicherungsreformgesetz: Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven in der Lebensversicherung nicht verfassungswidrig

28.06.2018

26098#10005

10005

VG Koblenz

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand: Beamter muss bei fehlendem Hinweis auf Schwerbehinderung Versorgungsabschlag hinnehmen

26100#10013

Bayerisches LSG

Psychische Erkrankungen durch Stress können nicht als Berufskrankheiten anerkannt werden

26101#10005

VG Stuttgart

Abgasskandal: Betriebsuntersagung eines Dieselfahrzeugs nach verweigerter Durchführung eines Software-Updates rechtmäßig

26102#10045

BGH

BGH: Pferdezucht als Nutztierhaltung setzt Gewinnerzielungsabsicht des Pferdehalters und Möglichkeit der Gewinnerzielung voraus

26103#20005

LG Bremen

Mietminderung von 2 % aufgrund ersatzlosem Entfernen einer Sichtschutzwand auf Balkon

26105#10018

OLG Karlsruhe

Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

26106#10002

OLG Brandenburg

Scheidung trotz Furcht vor dem Alleinsein und fehlender Hilfe durch anderen Ehegatten

29.06.2018

26104#10014

10014

OLG Frankfurt am Main

Ehemaliger "DSDS"-Sieger muss Künstlermanagerin nicht an allen Einnahmen beteiligen

26107#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen: Mindestkörpergröße von 163 cm für Polizeivollzugsdienst rechtmäßig

26108#20005

LG Berlin

Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten schließt nicht Recht zur Mietminderung wegen Störungen aufgrund der Arbeiten aus

26109#10042

AG München

Mieter muss sich auch an mündlich geschlossene Vereinbarung über Auszugstermin halten

26110#10006

OLG Düsseldorf

Schutz der Ehe gebietet grundsätzlich Zusammenführung von inhaftierten Eheleuten

26111#20007

OLG Karlsruhe