Zollbehörde darf bei international tätigem Logis­ti­k­un­ter­nehmen ohne Sitz in Deutschland Einhaltung des Mindest­lohn­ge­setzes prüfenSchwarz­arbeits­bekämpfungs­gesetz gibt Möglichkeit für Prüfungs­maß­nahmen

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls gehört zu einem international tätigen Logis­ti­k­un­ter­nehmen mit Niederlassungen in mehreren europäischen Ländern, darunter Polen. Im September 2015 führte das Hauptzollamt vor dem Tor eines Werks eine Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz durch. Ein Lkw-Fahrer gab an, bei der Antragstellerin seit einem Monat für 500 Euro monatlich für 12 Stunden täglich von Montag bis Samstag beschäftigt zu sein. Einen Lohn habe er noch nicht erhalten. Daraufhin forderte das Hauptzollamt die Antragstellerin auf, Unterlagen für den Arbeitnehmer vorzulegen und zwar Arbeitsverträge, Lohna­b­rech­nungen, Nachweise über die Lohnzahlung, Arbeits­zeitauf­zeich­nungen sowie Firma und Anschrift der jeweiligen Auftraggeber. Das Hauptzollamt wollte prüfen, ob die Antragstellerin ihren Arbeitnehmern für die Zeit, in der diese in Deutschland tätig gewesen sind, ein Arbeitsentgelt in Höhe des geltenden Mindestlohns gezahlt hat.

Antrag­stel­lering hält das Hauptzollamt nicht für zuständig

Gegen die Prüfungs­ver­fügung legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte, diese von der Vollziehung auszusetzen. Ihrer Ansicht nach, sei das Hauptzollamt nicht zuständig. Sie habe auch keine Arbeitnehmer im Inland beschäftigt, sondern Beschäf­ti­gungs­ver­hältnisse im Ausland begründet. Für dieses finde das Recht des Herkunftslands Anwendung. Eine verfassungs- und gemein­schafts­rechts­konforme Auslegung gebiete, das Mindest­lohn­gesetz nicht auf ausländische Trans­port­un­ter­nehmer anzuwenden, die nur kurzzeitige Tätigkeiten im Inland entfalteten.

FG bejaht Prüfungs­be­rech­tigung der Zollverwaltung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass die Zollverwaltung berechtigt sei, eine Prüfung zur Kontrolle des Mindest­lohn­ge­setzes anzuordnen. § 2 des Schwa­rz­a­r­beits­be­kämp­fungs­ge­setzes liste die Prüfungs­aufgaben der Zollverwaltung auf und setze die Möglichkeit voraus, eine Prüfung anzuordnen. Gegenstand der Prüfungs­maß­nahmen sei das Mindest­lohn­gesetz. Für dieses Gesetz stehe dem Bund die Gesetz­ge­bungs­kom­petenz zu. Dieser sei für das Arbeitsrecht zuständig und befugt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Für die Prüfung, ob ein Arbeitgeber seine Pflichten einhalte, seien die Behörden der Zollverwaltung zuständig. Jeder Arbeitgeber sei verpflichtet, für im Inland beschäftigte Arbeitnehmer den Mindestlohn zu zahlen und die für die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns erforderlichen Unterlagen zu erstellen und bereitzuhalten. Dies gelte auch für die Antragstellerin. Auf ihren Sitz komme es nicht an. Es gehe um ihre "im Inland beschäftigten" Arbeitnehmer. Die Antragstellerin habe Arbeitnehmer "entweder im grenz­über­schrei­tenden Straßenverkehr mit Be- oder Entladung in Deutschland oder im Kabotageverkehr eingesetzt". Es handle sich hierbei nicht um reine Transitfahrten.