Fehlende Vergü­tungs­re­gelung für Auslandseinsatz: Bauarbeiter hat nur Anspruch auf Mindestlohn des Einstel­lungsortesAnderweitige Vergü­tungs­ver­ein­barung für Auslandseinsatz müssen zuvor vom Arbeitgeber festgelegt werden

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war beim beklagten Inhaber eines Bauunternehmens mit Sitz in Mecklenburg- Vorpommern als Maurer beschäftigt und arbeitete überwiegend auf Baustellen in Dänemark. Dafür verlangte er nach Beendigung des Arbeits­ver­hält­nisses unter Berufung auf § 612 BGB den nach seinem Vorbringen in Dänemark für einen dort eingestellten Maurer üblichen Lohn.

Kläger kann mangels anderweitiger Vergü­tungs­ver­ein­barung nur Mindestlohn Ost verlangen

Das Arbeitsgericht hat der Klage in Höhe des Mindestlohns West stattgegeben. Das Landes­a­r­beits­gericht hat dem Kläger lediglich den Mindestlohn Ost zugesprochen. Das Bundes­a­r­beits­gericht hat sich der Auffassung des Landes­a­r­beits­ge­richts angeschlossen. Der Kläger kann mangels einer anderweitigen Vergü­tungs­ver­ein­barung für seinen Auslandseinsatz in Dänemark (nur) den Mindestlohn Ost verlangen. Entsendet ein Unternehmen des Bauhaupt­ge­werbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, und treffen die Parteien für diesen Einsatz keine Vergü­tungs­re­gelung, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Diese richtet sich nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn), sofern im vergleichbaren Wirtschaftskreis tatsächlich keine höhere Vergütung für Ausland­s­e­insätze gewährt wird. Ob in diesen Fällen der Mindestlohn West oder der Mindestlohn Ost zu zahlen ist, bestimmt sich nach dem Einstellungsort.