Dienstherr hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Dienst­un­fä­higkeit einer Beamtin nach Hundebiss während des SabbatjahresVoraussetzungen eines Anspruch­übergangs gemäß § 81 LBG BW nicht erfüllt

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beamtin war während ihres Sabbatjahres am 12. Februar 2015 im Landkreis Tuttlingen vom Hund des beklagten Hundehalters unvermittelt von hinten in die Kniekehle gebissen worden. Sie erlitt neben starken Schmerzen und Krämpfen u.a. eine tiefe Venenthrombose, die zur Aufhebung ihrer Dienstfähigkeit in einem Zeitraum von zwei Monaten führte. Während dieser Zeit wurden - wie im gesamten Sabbatjahr - ihre Dienstbezüge weiterbezahlt. Nach § 81 Landes­be­am­ten­gesetz Baden-Württemberg (LBG BW) geht ein möglicher Schaden­s­er­satz­an­spruch des verletzten Beamten auf den Dienstherrn über, soweit dieser während der auf der Körper­ver­letzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit zur Gewährung der Leistung verpflichtet ist. Das Land und der Hundehalter streiten darüber, ob dies auch während des sogenannten Sabbatjahres einer Beamtin gilt, was erstinstanzlich bejaht wurde.

OLG verneint Ersatzanspruch für bezahlte Dienstbezüge während der Dienst­un­fä­higkeit

Dagegen hat das Oberlan­des­gericht entschieden, dass dem klagenden Land kein Ersatzanspruch für die im Zeitraum der Dienstunfähigkeit der Beamtin bezahlten Dienstbezüge zustehe. Der Beamtin sei zum Einen schon kein eigener ersatzfähiger Erwerbsschaden entstanden, zum anderen sei der Hundebiss nicht kausal für die Erbringung der Dienstbezüge, was aber Voraussetzung eines Anspruch­übergangs gemäß § 81 LBG BW auf den Dienstherrn sei.

Keine Dienst­leis­tungs­pflicht im Freistel­lungsjahr

Eine Beein­träch­tigung der Dienstfähigkeit führe erst dann zu einem Vermögensschaden, wenn diese sich konkret auswirke, da die Beamtin ihre Arbeitskraft verlet­zungs­bedingt tatsächlich nicht verwerten könne. Dies sei aber in der Freistel­lungsphase einer nach § 69 Abs. 5 LBG BW bewilligten Teilzeit­be­schäf­tigung (sog. Sabbatjahr) nicht der Fall. Vielmehr habe die Beamtin im Freistel­lungsjahr keine Dienst­leis­tungs­pflicht, da sie in den Jahren zuvor durch Mehrarbeit ein Arbeits­zeit­guthaben für das Sabbatjahr erwirtschaftet habe. Dabei führten Ausfallzeiten infolge kurzer Dienst­un­fä­hig­keiten - anders als bei Zusammentreffen von Urlaubs- und Krank­heits­zeiten - weder zu einer Verkürzung noch zu einer Verlängerung des Sabbatjahres. Das Berufungs­gericht lässt es dabei offen, ob die verletzte Beamtin selbst möglicherweise einen Schaden­s­er­satz­an­spruch wegen der Beein­träch­tigung ihrer Freizeit und dem eingeschränkten Genuss des Sabbatjahres habe.

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlender Ursächlichkeit zwischen Schaden­se­r­eignis und Leistungs­pflicht

Zudem fehle es an der nach dem Wortlaut des § 81 LBG BW erforderlichen Ursächlichkeit zwischen dem Hundebiss als Schaden­se­r­eignis und der Leistungs­pflicht des Landes. Die Dienstbezüge wurden gerade nicht aufgrund der Dienst­un­fä­higkeit der Beamtin, sondern aufgrund der vorgeleisteten Tätigkeit der Beamtin und dem Bestand ihres Arbeits­zeit­kontos während der Freistel­lungsphase bezahlt.

Auf die Berufung des Hundehalters wurde somit seine Verurteilung zur Erstattung der vom Land während der Dienst­un­fä­higkeit an die Beamtin bezahlten Dienstbezüge aufgehoben.

Relevante Normen: