Veranlassung zur Erhebung einer Duldungsklage bei Nicht­be­ant­wortung einer vermie­ter­seitigen Erklä­rungs­auf­for­derungPflicht des Mieters zur Erklärung über Duldungs­bereit­schaft

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Wohnungs­mieterin im Mai 2008 durch ihre Vermieterin durch ein Schreiben darum gebeten, innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich mitzuteilen, ob sie den geplanten Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen zustimme oder nicht. Die Vermieterin beabsichtigte den Einbau einer Gaszen­tra­l­heizung mit zentraler Warmwas­ser­ver­sorgung. Da die Mieterin sich zu dem Vorhaben nicht innerhalb der gesetzten Frist geäußert hatte, erhob die Vermieterin Klage. Die Mieterin hielt dies für unzulässig. Ihrer Meinung nach habe sie keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben. Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied zu Gunsten der Vermieterin. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.

Anspruch auf Duldung der Moder­ni­sie­rungs­maßnahme

Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Berufung der Mieterin zurück. Die Mieterin sei gemäß § 554 Abs. 2 BGB (neu: § 555 d Abs. 1 BGB) zwar nicht zur Erklärung der Zustimmung zu einer Moder­ni­sie­rungs­maßnahme verpflichtet gewesen, sondern nur zur Duldung. Jedoch wäre sie gleichwohl nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verpflichtet gewesen, auf das Schreiben der Vermieterin zu reagieren. Da sie dies nicht getan habe, habe sie Veranlassung zur Klage gegeben.