Anwohnerin muss nächtlichen Lichteinfall durch Kirch­turm­beleuchtung duldenKirch­turm­beleuchtung in Tauber­bi­schofsheim muss nicht abgeschaltet werden

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Dezember 2015 wird der Kirchturm der Stadtkirche Tauber­bi­schofsheim ab Einsetzen der Dämmerung bis zum Anbruch des Tageslichts mit LED-Scheinwerfern angestrahlt. Außerdem ist die obere Balustrade des Turms mit umlaufenden LED-Leuchtleisten ausgestattet. Die Beleuchtung führt zu einem Lichteinfall in die Eigen­tums­wohnung der Klägerin. Die Klägerin will eine Abschaltung der Lichtanlage erreichen. Sie macht geltend, dass ihre Schlaf- und Ruheräume mit der mehrfachen Lichtstärke einer hellen Vollmondnacht ausgeleuchtet würden. Zudem sei die Lichtfarbe Kaltweiß besonders störend.

Licht­ein­wir­kungen können durch geeignete Maßnahmen der wie licht­un­durch­lässige Vorhänge abgewehrt werden

Das Landgericht Mosbach wies die Klage ab. Diese Einschätzung wurde nunmehr vom Oberlan­des­gericht Karlsruhe bestätigt. Im Auftrag des Oberlan­des­ge­richts hatte ein Sachver­ständiger die Licht­ein­wir­kungen in der Wohnung der Klägerin gemessen und beurteilt. Diese Messungen ergaben, dass die von der Kirch­turm­be­leuchtung ausgehenden Licht­ein­wir­kungen auf die Wohnung der Klägerin nur unwesentlich sind. Dies gilt auch unter Berück­sich­tigung der von der Klägerin als besonders störend empfundenen Lichtfarbe. Das Gericht verwies in seinem Urteil im Übrigen darauf, dass Licht­ein­wir­kungen auch durch Maßnahmen der Klägerin - etwa licht­un­durch­lässige Vorhänge - abgewehrt werden könnten. Auch der Lichteinfall auf die Dachterrasse der Klägerin durch die Kirch­turm­be­leuchtung ist nach Beurteilung des Senates im inner­städ­tischen Bereich hinzunehmen.

§ 1004 BGB - Beseitigungs- und Unter­las­sungs­an­spruch