Nachbar muss Hecke im Winter nicht vorsorglich auf maximal zulässige Höhe einkürzenNachbar­rechts­gesetz sieht weder Verpflichtung für Form- oder Pflegeschnitten in der Vegeta­ti­o­nsperiode noch vorsorglichen Rückschnitt im Winter vor

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich an der Hecke des Nachbarn gestört, da ihm diese besonders im Sommer angeblich zu viel Licht wegnehmen würde. Er war der Meinung, dass die im konkreten Fall nach dem baden-württem­ber­gischen Nachbar­rechts­gesetz zulässige Höhe von 1,80 m an keinem Tag im Jahr überschritten werden dürfe. Sein Nachbar vertrat hingegen die Auffassung, dass die Hecke nur von Anfang Oktober bis Ende Februar die zulässige Höhe nicht überschreiten dürfe, zwischen dem 1. März und 30. September sei er nicht zum Rückschnitt verpflichtet.

LG verneint Pflicht zum vorsorglichen Rückschnitt der Hecke

Das Landgericht Freiburg schloss sich dieser Auffassung an und klärte damit nicht nur den Streit zwischen den Nachbarn, sondern auch einen juristisch umstrittenen Sachverhalt. Weder gebe es nach dem Nachbar­rechts­gesetz eine Verpflichtung zu Form- oder Pflegeschnitten in der Vegeta­ti­o­nsperiode noch sei der Nachbar verpflichtet, durch einen vorsorglichen Rückschnitt unter den Grenzwert während der Wintermonate sicherzustellen, dass die Hecke auch während der Wachs­tums­periode die zulässige Höhe von 1,80 m nicht überschreitet. Neben rechtlichen Überlegungen hat das Landgericht sein Urteil auch mit praktischen Erwägungen begründet. Eine Verpflichtung zum vorsorglichen Rückschnitt für den Eigentümer des Hecken­grund­stücks wäre nämlich mit der besonderen Schwierigkeit verbunden, dass das künftige Pflan­zen­wachstum kaum vorhersehbar wäre, so dass unklar bliebe, in welchem Maße vorsorglich gekürzt werden müsste, um sicherzustellen, dass die Grenzwerte auch während der Vegeta­ti­o­nsperiode eingehalten würden. Ein entsprechende Verpflichtung sei damit auch überhaupt nicht vollstreckbar.

§ 12 des baden-württem­ber­gischen Nachbar­rechts­ge­setzes lautet:

(1) Mit Hecken bis 1,80 m Höhe ist ein Abstand von ,50 m, mit höheren Hecken ein entsprechend der Mehrhöhe größerer Abstand einzuhalten.

(2) 1 Die Hecke ist bis zur Hälfte des nach Absatz1 vorge­schriebenen Abstands zurück­zu­schneiden. 2 Das gilt nicht für Hecken bis zu 1,80 m Höhe, wenn das Nachba­r­grundstück innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt und nicht landwirt­schaftlich genutzt wird (Innerortslage).

(3) Der Besitzer der Hecke ist zu ihrer Verkürzung und zum Zurückschneiden der Zweige verpflichtet, jedoch nicht in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September.

§ 39 Absatz 5 des Bundes­na­tur­schutz­ge­setzes lautet (auszugsweise):