Sicherstellung des Motorrades eines ehemaligen Mitglieds des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" rechtmäßigDem Vereinszweck dienendes Motorrad vom Vereinsverbot umfasst

Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte das Verwal­tungs­gericht Dresden der gegen den Sicher­stel­lungs­be­scheid gerichteten Klage stattgegeben. Es fehle an einer offen­sicht­lichen oder unmittelbaren Unterstützung der straf­rechts­widrigen Bestrebungen des verbotenen Vereins durch den Kläger, da er das Motorrad nicht (mehr) selbst genutzt, sondern dieses einem Dritten überlassen habe. Zudem erfülle das Motorrad auch nicht die Vorgaben der Vereinssatzung hinsichtlich seiner Farbe.

Motorrad entsprach Vorgaben der Vereinssatzung

Auf die Berufung des Freistaats Sachsen änderte das Sächsische Oberver­wal­tungs­gericht das Urteil des Verwal­tungs­ge­richts. Nach den rechtlichen Vorgaben des Vereinsgesetzes sei insoweit nur maßgeblich, dass das sichergestellte Motorrad durch ein Vereinsmitglied genutzt worden sei. Auch habe das Motorrad den Vorgaben der Vereinssatzung entsprochen.