Keine Gewährung von Prozess­kos­tenhilfe bei Streit mit Jobcenter über 1,85 €Klägerin kann Rechtsstreit auch ohne Rechtsanwalt führen

Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist gerichts­kos­tenfrei. Es besteht auch keine Verpflichtung, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Dennoch nimmt eine erhebliche Zahl von Klägern anwaltliche Hilfe in Anspruch. Wenn sie die Kosten der Prozessführung nicht selbst aufbringen können und der Rechtsstreit hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist, erhalten sie hierfür Prozesskostenhilfe (PKH, vgl. § 73 a Sozial­ge­richts­gesetz, § 114 Zivil­pro­zess­ordnung). Der Staat ordnet ihnen dann einen Anwalt bzw. eine Anwältin ihrer Wahl bei und trägt deren Kosten (sofern nicht am Ende des Prozesses der Beklagte ohnehin die Kosten tragen muss, weil er den Prozess verloren hat). Auf diese Weise soll die "Waffen­gleichheit" zwischen den Klägern und den Behörden mit ihren rechtskundigen Sachbearbeitern sichergestellt werden.

Klage­ein­reichung auf Übernahme von Kosten i.H.v. 1,85 €/ Monat durch Jobcenter

Die Klägerin im vorliegenden Fall hat früher als Selbständige eine gewerbliche Zimmer­ver­mietung betrieben. Nun bezieht sie Hartz IV-Leistungen vom Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf. Mit Hilfe einer Anwaltsfirma hat sie Ende 2017 vor dem Sozialgericht Berlin Klage erhoben. Über das bereits bewilligte Arbeits­lo­sengeld II hinaus begehrt sie vom beklagten Jobcenter ab Januar 2018 die Übernahme von 1,85 Euro monatlich (= 22,20 Euro jährlich). So viel kostet der Zündstrom zum Betrieb der Gastherme, mit der sie auch Warmwasser erhitzt. Zugleich hat die Klägerin bei dem Gericht einen Antrag auf Gewährung von PKH gestellt.

Prozessführung ohne Anwalt aufgrund Einfachheit des Falles möglich

Das Gericht hat den PKH-Antrag abgelehnt. Der Rechtsstreit habe nicht in einem Umfang Aussicht auf Erfolg, der die Gewährung von PKH rechtfertige. Für 1,85 Euro monatlich würde ein nicht bedürftiger Antragsteller mit dem intellektuellen Stand und beruflichen Erfah­rungs­hin­tergrund der Klägerin vernünf­ti­gerweise keine Anwaltskanzlei beauftragen, sondern den Prozess, der ja gerichts­kos­tenfrei sei, selbst führen. Die Prozess­kos­tenhilfe ermögliche nicht, einen Anwalt ohne Beachtung des Verhältnisses zwischen Streitwert und Kostenrisiko zu beauftragen.

Ungleichgewicht im Kenntnisstand und Fähigkeiten beider Parteien entscheidend

Zwar seien Rechtss­trei­tig­keiten nicht allein wegen eines niedrigen Streitwerts mutwillig. Entscheidend sei jedoch, ob die besonderen persönlichen Verhältnisse dazu führten, dass der Grundsatz der Waffen­gleichheit zwischen den Parteien verletzt sei, also ein deutliches Ungleichgewicht im Kenntnisstand und den Fähigkeiten der beiden Prozessparteien bestehe. Dies sei hier nicht der Fall. Der Klägerin sei es möglich, die Ausein­an­der­setzung um die möglicherweise zu Unrecht nicht gewährten 1,85 Euro sprachlich und inhaltlich zu erfassen und eigene Rechts­schutzziele zu formulieren.