Rente ab 63: Arbeits­losen­geld­bezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbarGesetzliche Regelung soll missbräuchliche Frühverrentung von vornherein ausschließen

Die sogenannte Rente ab 63 - Altersrente für besonders langjährig Versicherte - setzt unter anderem die Erfüllung einer 45-jährigen Wartezeit voraus. Auf diese werden grundsätzlich Zeiten des Arbeits­lo­sen­geld­bezuges angerechnet, es sei denn dieser erfolgt in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn. Von der Ausnahme sind die Fälle rückausgenommen, in denen der Leistungsbezug durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäfts­aufgabe des Arbeitgebers bedingt ist. In diesen Fällen ist eine Anrechnung auf die Wartezeit also möglich. Der Begriff der vollständigen Geschäfts­aufgabe ist im Gesetz nicht näher umschrieben und auch durch den Sprachgebrauch nicht eindeutig bestimmt.

BSG sieht keine verfas­sungs­recht­lichen Bedenken im Hinblick auf gesetzliche Regelung

Das Bundes­so­zi­al­gericht führte dazu aus, dass dieser Begriff insbesondere nach Sinn und Zweck der Norm im Sinne des Wegfalls des gesamten Unternehmens des konkreten rechtlichen Arbeitgebers zu verstehen ist, um eine missbräuchliche Frühverrentung von vornherein auszuschließen. Dafür sprechen auch systematische Bezüge zum rechtlich gleich­ge­ordneten Rückaus­nah­me­tat­bestand der Insolvenz. Die genannten Regelungen (§ 51 Absatz 3a Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a Teilsätze 2 und 3 SGB VI) begegnen keinen verfas­sungs­recht­lichen Bedenken.

Hinweise zur Rechtslage