Krankenkasse muss keine Dolmet­scher­kosten bei fremdsprachigen Patienten tragenKein Anspruch auf Kostenübernahme trotz ärztlicher Anordnung und Befürwortung

Zugrunde lag der Fall eines Blutkre­b­spa­tienten (geb. 1941 gest. 2011), der aus dem heutigen Serbien stammte und in Hannover wohnhaft war. Dieser hatte in den Jahren 2010 und 2011 Leistungen eines vereidigten Dolmetschers bei Arztbesuchen, Strah­len­the­rapien und Behördengängen in Anspruch genommen.

Dolmetscher rechnet gegenüber Krankenkasse ab

Die entstandenen Kosten von ca. 4.900,- Euro rechnete der Dolmetscher gegenüber der Krankenkasse ab. Er verwies darauf, dass die medizinische Versorgung ohne die Übersetzung gefährdet gewesen wäre und daher auch vom behandelnden Arzt als notwendig befürwortet worden sei. Demgegenüber führte die Krankenkasse in ihrem Ableh­nungs­be­scheid aus, dass die Tätigkeit eines Dolmetschers keine GKV-Leistung sei.

Dolmet­scher­tä­tigkeit keine Tätigkeit in ärztlicher Kontrolle oder Verantwortung

Das Gericht hat die Rechts­auf­fassung der Krankenkasse bestätigt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass im SGB V keine ausdrückliche Anspruchs­grundlage geregelt sei. Abrech­nungs­fähige ärztliche Behandlungen im Sinne des Gesetzes seien nur solche, die der Arzt selbst ausführe. Tätigkeiten von Hilfspersonen seien nur dann abrechenbar, wenn sie unmittelbar zur ärztlichen Behandlung zählten und vom Arzt fachlich überwacht und angeleitet wurden. Es komme nicht darauf an, ob die Tätigkeit eines Dolmetschers im weitesten Sinne der ärztlichen Behandlung diene oder ob sie hierfür gar notwendig sei, da diese Tätigkeit nicht in ärztlicher Kontrolle oder Verantwortung liege. Hieran ändere es auch nichts, wenn die Tätigkeit ärztlich befürwortet oder angeordnet werde.

Keine gesetzliche Regelungslücke erkennbar

Das Gericht hat auch keine planwidrige, gesetzliche Regelungslücke erkannt. Zwar könne die Hinzuziehung eines Dolmetschers für Kranken­be­hand­lungen mitunter notwendig oder zumindest dienlich sein. Dieses Problems sei sich der Gesetzgeber jedoch bewusst gewesen, indem er nicht­me­di­zi­nische Nebenleistungen ausdrücklich geregelt und auf wenige Fälle - z.B. Gebär­den­dol­metscher - beschränkt habe. Für eine Lücken­schließung durch die Rechtsprechung sei hiernach kein Raum.