Trotz gesetzlichem Anspruch: Kein Anspruch auf Kita-Platz im Eilverfahren bei Kapazi­tä­ten­mangelEltern können Aufwen­dungs­ersatz in Form von Koste­n­er­stattung für selbst­be­schaffte Betreuung verlangen

Zur Begründung führte das Verwal­tungs­gericht aus, dass der Antragsteller nach dem Sozial­ge­setzbuch VIII zwar bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tages­ein­richtung oder in der Kinder­ta­gespflege. Und auch der zuständige Träger der Jugendhilfe müsse grundsätzlich sicherstellen, dass für jedes Kind, das einen solchen Rechtsanspruch besitze und für das ein entsprechender Bedarf geltend gemacht werde, auch tatsächlich ein Platz zur Verfügung stehe. Allerdings könne das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin diesen Anspruch mangels Kapazität derzeit nicht erfüllen. Den Antragsgegner treffe im Rahmen seiner unbedingten Garantie- und Gewähr­leis­tungs­haftung zwar die Pflicht, neue Dienste sowie Einrichtungen zu schaffen und damit das unzureichende Angebot zu erweitern. Dies lasse sich aber nicht so kurzfristig sicherstellen, dass der Antragsteller davon profitieren und ihm umgehend ein Betreuungsplatz zugewiesen werden könnte. Daraus resultiere aber kein subjektives Recht auf Neuschaffung von Kapazitäten, weil der Grund vor allem der nicht kurzfristig zu beseitigenden Fachkräf­te­mangel sei.

Anspruch auf Koste­n­er­stattung für selbst­be­schaffte Hilfe

Damit sei der Antragsteller aber nicht gänzlich schutzlos gestellt. Vielmehr wandele sich - wenn der Rechtsanspruch wie hier leer laufe - der Primäranspruch in einen Sekun­dä­ran­spruch auf Aufwen­dungs­ersatz in Form der Kostenerstattung für eine selbst­be­schaffte Hilfe um.