Justiz­vollzugs­beamter ist nach Annahme und Einbringen von Rauschmitteln in die JVA aus dem Dienst zu entfernenVerhalten des Vollzugsbeamten stellt schwerwiegenden Verstoß gegen dienstliche Kernpflichten dar

Das Gericht es nach Durchführung der mündlichen Verhandlung als erwiesen an, dass sich der Beamte u.a. der zweimaligen Annahme von Rauschmitteln unbestimmter Zusammensetzung von einem ehemaligen Gefangenen, des Einbringens dieser Rauschmittel in die JVA und Übergabe an einen Gefangenen, des Hinaus­schmuggelns eines Briefs aus der JVA, des beständigen Mobil­funk­kontakts zu einem ehemaligen Gefangenen und des Überbringens von Nachrichten an einen Gefangenen sowie der stetigen Verletzung seiner Kontroll­pflichten als Werkleiter schuldig gemacht hat.

Vollzugsbeamter macht sich durch eigenes Verhalten zu dauerhaftem und nicht mehr tragbaren Sicher­heits­risiko für Strafvollzug

Mit seinem Verhalten habe der Beamte in äußerst schwerwiegender Weise gegen seine dienstlichen Kernpflichten, die Sicherheit und Ordnung des Justizvollzugs und die Resozi­a­li­sie­rungsziele zu gewährleisten, verstoßen. Dabei stelle die Entgegennahme von Kräuter­mi­schungen und das Einbringen derselben in die JVA bereits für sich gesehen eine äußerst schwerwiegende Dienst­ver­letzung dar. Der Beklagte habe durch dieses Verhalten die Resozi­a­li­sie­rungs­be­mü­hungen des Justizvollzugs, wozu insbesondere auch gehöre, die Gefangenen zu einer sucht­mit­tel­freien Lebensweise zu erziehen und zu einem künftigen Leben ohne Straftaten zu führen, konterkariert. Er habe sich aus dem allein eigennützigen Motiv, ein harmonisches Verhältnis zu den Gefangenen zu pflegen, in gravierender Weise zu einem dauerhaften und nicht mehr tragbaren Sicher­heits­risiko für den Strafvollzug gemacht. Mit seinem Verhalten habe er letztlich auch als Unterstützer des subkulturellen Milieus in der JVA fungiert. Sein Interesse habe vorwiegend einem kumpelhaften und distanzlosen Umgang zu ehemaligen und aktuellen Gefangenen gegolten, was seinen Dienstpflichten evident entgegenstehe. Dies habe sich nicht zuletzt in seinem weiteren schwerwiegenden Fehlverhalten, der mangelhaften Kontrolle von Werkbänken, gezeigt. Hier habe er es sehenden Auges zugelassen, dass Gefangene persönliche, zum Teil gefährliche Gegenstände (Insulinspritzen, zu einem Werkzeug umgearbeitetes Besteck, Haarschnei­de­ma­schine, Tätowier­ma­schine, Medikamente) dort verwahrten, nutzten und insgesamt auch in Bezug auf die berufliche Tätigkeit ein regelloses Leben führen konnten und durften. Durch mangelhafte Kontrolle habe er sich zum Komplizen der Gefangenen und damit zu einem nicht mehr kontrol­lierbaren Sicher­heits­risiko für den Strafvollzug gemacht.

VG bejaht Auflösung des Beamten­ver­hält­nisses

Ein dermaßen handelnder Beamte habe das Vertrauen in seine Integrität und die persönliche Zuverlässigkeit derart erschüttert, dass das Beamten­ver­hältnis aufzulösen sei. Wesentlich entlastende Milde­rungs­gründe seien nicht feststellbar. Eine wirkliche Einsicht in das Unrecht und die Bedeutung seines Fehlverhaltens für den Dienstbetrieb habe der Beamte auch in der mündlichen Verhandlung nicht gezeigt. Dass er sich in psycho­the­ra­peu­tischer Behandlung befinde, um sein Fehlverhalten aufzuarbeiten, könne den gravierenden Unwertgehalt seiner Verfehlungen nicht durchgreifend abmildern.