Kein Abwehranspruch eines Grund­stücks­eigentümers gegen Osterfeuer bei Vorliegen von nur geringen StörungenÜberwiegendes öffentliches Interesse am Osterfeuer

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer im Jahr 2008 gegen die zukünftige Durchführung des Osterfeuers. Die Veranstaltung wurde seit dem Jahr 2006 in etwa 254 m Entfernung vom Grundstück des Klägers organisiert. Zu dem Ereignis kamen in der Vergangenheit etwa 500 bis 1.000 Besucher. Die Stadt selber hatte etwa 3.600 Einwohner. Während des Osterfeuers wurden an Ständen Getränke und Bratwürste verkauft. Der Grund­s­tücks­ei­gentümer beschwerte sich über falsch parkende Kraftfahrzeuge, wegfahrende Fahrzeuge, zu laute Besucher und Rauch.

Kein Abwehranspruch gegen Osterfeuer

Das Verwal­tungs­gericht Braunschweig entschied gegen den Grund­s­tücks­ei­gentümer. Diesem stehe gegen das Osterfeuer kein Abwehranspruch zu. Da das öffentliche Interesse am Osterfeuer überwiege, habe der Grund­s­tücks­ei­gentümer die geringen Störungen hinzunehmen. Es sei zu berücksichtigen, dass das Osterfeuer nur einmal jährlich stattfinde. Weiteren Veranstaltungen sei der Grund­s­tücks­ei­gentümer nicht ausgesetzt. Zudem handele es sich beim Osterfeuer um ein Fest von kommunaler Bedeutung. Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich um ein Brauchtumsfeuer handele. Soweit sich der Grund­s­tücks­ei­gentümer gegen Falschparker wendet, sei nicht ersichtlich, inwiefern er selbst dadurch in der Nutzung seines Grundstücks eingeschränkt sei.