Rundfunkbeitrag unionsrechtlich nicht zu beanstandenEinführung des Rundfunk­beitrags für den privaten Bereich bedurfte keiner Zustimmung der Kommission der Europäischen Union

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich der Kläger, ein Privatmann aus Trier, gegen die Erhebung von rückständigen Rundfunk­bei­trägen durch den beklagten Südwestrundfunk (SWR). Er machte insbesondere geltend, dass die Rundfunk­bei­trags­er­hebung verfas­sungs­widrig und mit Unionsrecht unvereinbar sei.

Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste steht Rundfunk­bei­trags­er­hebung nicht entgegen

Das Verwal­tungs­gericht wies die Klage ab. Das Oberver­wal­tungs­gericht Rheinland-Pfalz bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das verwal­tungs­ge­richtliche Urteil ab. Die Rundfunk­bei­trags­er­hebung sei nach der Rechtsprechung des Verfas­sungs­ge­richtshofs Rheinland-Pfalz und des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts verfassungsgemäß. Sie sei auch mit Unionsrecht vereinbar. Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht habe bereits entschieden, dass die Einführung des Rundfunk­beitrags für den privaten Bereich - im Zuge der Neuregelung der Rundfunk­fi­nan­zierung ab dem 1. Januar 2013 - nicht der Zustimmung der Kommission der Europäischen Union bedurft habe. Entgegen der Auffassung des Klägers, der eine ungerecht­fertigte Privilegierung des Beklagten im Vergleich zu den Angeboten privater Dritter rüge, stehe auch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2007/65/EG, neu kodifiziert durch die Richtlinie 2010/13/EU) der Rundfunk­bei­trags­er­hebung nicht entgegen. Vielmehr mache ein Erwägungsgrund der genannten Richtlinie deutlich, dass das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Anbietern gesehen werde. Mit dem unionsrechtlich anerkannten dualen Rundfunksystem sei zwangläufig eine unter­schiedliche Finanzierung verbunden. Während private Anbieter mit Werbung den von ihnen veranstalteten Rundfunk finanzierten, seien die öffentlich-rechtlichen Rundfunk­an­stalten, bei denen die Werbung deutlich beschränkt sei, auf Abgaben­ein­nahmen angewiesen.