Keine Flüchtlings­eigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehr­dienst­entziehungZuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft ist einzeln zu prüfen

In zwei vorliegenden Berufsverfahren musste das Gericht über eine Frage entscheiden, die in der bisherigen Rechtsprechung der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantworten wurden.

Drohende Verfolgung aufgrund politischer Überzeugung als Voraussetzung für Zuerkennung für Flücht­lings­ei­gen­schaft

Aus der Sicht des Oberver­wal­tungs­ge­richts Berlin-Brandenburg ist die Gewährung subsidiären Schutzes durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht zu beanstanden. Eine darüber hinausgehende Zuerkennung der Flücht­lings­ei­gen­schaft, die u.a. eine drohende Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung voraussetzt, kommt hier nicht in Betracht. Es ist unbestritten, dass syrischen Männern im wehrdienst­fähigen Alter bei einer Rückkehr nach Syrien eine Gefahr für Leben oder körperliche Unversehrtheit droht. Es fehlt jedoch derzeit an gesicherten Erkenntnissen, dass diese Gefahr gerade darauf beruht, dass den betroffenen Männern ohne weiteres eine regime­feindliche politische Überzeugung unterstellt wird. Danach hängt die Zuerkennung der Flücht­lings­ei­gen­schaft von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und kann nicht generell bejaht werden.