Befreiung von Renten­versicherungs­pflicht gilt nicht nur bei approbations­pflichtiger Beschäftigung als ApothekerAndere, nicht berufsfremde Tätigkeit für Befreiung ebenfalls ausreichend

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, approbierter Apotheker, ist seit den Jahr 2009 als Verant­wort­licher für Medizinprodukte, Arznei­buch­fragen und Fachin­for­ma­tionen in einem Unternehmen beschäftigt, das Konzepte für die Reinigungs- und Steri­li­sa­ti­o­ns­pro­zess­über­wachung zur Aufbereitung von Medizin­pro­dukten erarbeitet. Seinen im Jahr 2012 vorsorglich gestellten Antrag, ihn von der gesetzlichen Renten­ver­si­che­rungs­pflicht zu befreien, hatte die beklagte Deutsche Renten­ver­si­cherung Bund abgelehnt; die Klage hatte vor dem Sozialgericht und dem Landes­so­zi­al­gericht in der Sache Erfolg.

Kläger übte eine von der Befreiung von der gesetzlichen Renten­ver­si­cherung unterliegende Beschäftigung aus

Auf die Revision der Beklagten hat das Bundes­so­zi­al­gericht das Urteil des Landes­so­zi­al­ge­richts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung an dieses Gericht zurückverwiesen, weil es zu einzelnen Tatbe­stands­merkmalen der maßgeblichen Befreiungsnorm des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI an tatsächlichen Feststellungen fehle. Unter Zugrundelegung der - für das Bundes­so­zi­al­gericht bindenden - Feststellungen des Landes­so­zi­al­ge­richts unter anderem zum Landesrecht hat der Kläger eine der Befreiung von der gesetzlichen Renten­ver­si­cherung unterliegende Beschäftigung ausgeübt. Ob es sich dabei um eine Tätigkeit handelt, die eine Approbation als Apotheker voraussetzt ist dabei nicht entscheidend. Ein dem Kläger von der Beklagten bereits im Jahr 1985 wegen einer Tätigkeit als Apotheker erteilter Befrei­ungs­be­scheid hat bezogen auf die hier zu beurteilende Beschäftigung hingegen keine rechtliche Wirkung.

Maßgebliche Vorschriften

§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI