Schwimmbecken statt Bio-Teich: Fristlose Kündigung eines Grund­s­tü­ck­mieters gerechtfertigtUmgestaltung stellt sich nicht als "vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache" dar

Im zugrunde liegenden Streitfall überließ das Land Hessen dem Beklagten im Jahre 2002 zwei Grundstücke im Kompo­nis­ten­viertel in Wiesbaden, die nunmehr der klagenden Stadt Wiesbaden gehören. Der Beklagte durfte die Grundstücke als Gartengelände nutzen und verpflichtete sich zu ihrer Pflege. Ein gesondertes Entgelt war nicht zu entrichten. Der maßgebliche Bebauungsplan sieht vor, dass die Flächen als Parkanlagen anzulegen sind. Bauliche Anlagen dürfen nicht errichtet werden.

Stadt genehmigt Bau eines "Biotops mit kleiner Teichanlage"

Im Jahr 2013 informierte der Beklagte die Stadt, dass er die Anlage eines "Biotops mit kleiner Teichanlage" plane und fügte Planungs­un­terlagen für einen "Teich" bei. Ob die Stadt diese Umgestal­tungs­maßnahme genehmigt hat, ist zwischen den Parteien streitig. Nachfolgend erstellte der Beklagte - nach einem entsprechenden Erdaushub - u.a. ein betoniertes Becken, errichtete massive Betonstützwände und verlegte Versorgungs- und Entsor­gungs­lei­tungen. Die Stadt Wiesbaden forderte daraufhin den Beklagten erfolglos zum Rückbau dieser Maßnahmen mangels Genehmigung auf. Schließlich kündigte sie den Nutzungsvertrag fristlos.

Stadt verlangt Räumung der Grundstücke und vollständigen Rückbau

Das Bauaufsichtsamt erließ darüber hinaus eine baupolizeiliche Verfügung und untersagte dem Beklagten die Errichtung eines "geplanten Schwimmbeckens". Angrenzende Nachbarn kündigten darüber hinaus Schaden­s­er­satz­ansprüche an. Die Stadt Wiesbaden verlangt vom Beklagten nunmehr die Räumung der Grundstücke und den vollständigen Rückbau.

Mietverhältnis wurde wirksam fristlos gekündigt

Das Landgericht Wiesbaden gab der Klage statt. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem Oberlan­des­gericht Frankfurt am Main keinen Erfolg. Die Stadt habe das Mietverhältnis wirksam fristlos gekündigt, so das Oberlan­des­gericht. Die massiven Betonarbeiten im Zusammenhang mit dem vom Beklagten als "Gartenteich", "Schwimmteich", "Biotop mit Teich" apostrophierten Wasserbehältnis, welches die Klägerin als "Schwimmbecken" angesehen habe, hätten das Grundstück erheblich verändert. Die Umgestaltung stelle sich nicht mehr als vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache dar, sondern greife in die Substanz ein. Eine derartige Veränderung habe die Stadt nicht genehmigt. Zwar sei davon auszugehen, dass die Anlage eines Biotops mit kleinem Teich die Zustimmung gefunden habe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe jedoch fest, dass sich dieses Einverständnis nicht auf die tatsächlich vom Beklagten vorgesehene Ausführung durch Betonierung der Teichsohle mit einer aufgestellten Verschalung bezogen habe. Gegen ein derartiges Verständnis würden bereits die vom Beklagten selbst der Stadt eingereichten Unterlagen für ein "Biotop mit Teich" sprechen. Die baurechtliche Ausfüh­rungs­planung zeige demgegenüber ein "recht massives rechteckiges Becken, welches stark an die von der Klägern gewählte Bezeichnung "Schwimmbecken" erinnere, so das Oberlan­des­gericht.

Handeln des Mieters war formell baurechtswidrig

Ob die Anlage eines Teiches aufgrund der örtlichen Lage tatsächlich nur mit einer entsprechenden Betonbewährung hätte errichtet werden können, könne dabei offenbleiben. Jedenfalls habe sich das Einverständnis der Stadt erkennbar nicht auf eine derartige Maßnahme bezogen. Ohne Erfolg wende der Beklagte auch ein, dass er letztlich ein herun­ter­ge­kommenes und zugemülltes, teilweise kontaminiertes Grundstück dem ästhetischen und landschafts­gärt­ne­rischen Niveau anderer Grün- und Parkanlagen der Stadt Wiesbaden angepasst habe. Er habe jedenfalls bei der Umsetzung seiner durchaus ehrenwerten Pläne und Absichten die Rechte Dritter durch Verletzung von Abstandsnormen ignoriert und formell baurechtswidrig gehandelt. Die Klägerin könne deshalb die Herbeiführung eines vertragsgemäßen und baupla­nungs­gemäßen Zustands verlangen, unabhängig davon, ob sie selbst das Grundstück hinreichend pflegen wird.