Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechts­wid­rigkeit der AbschiebungBVerwG zur Rechtmäßigkeit einer Abschiebung als Voraussetzung für einen Kosten­erstattungs­anspruch

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls, serbische Staats­an­ge­hörige, wandten sich gegen die Heranziehung zu den Kosten ihrer Abschiebung. Die nach ihrer Einreise nach Deutschland gestellten Asylanträge lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet ab und drohte ihnen die Abschiebung an. Nachdem die Kläger im August 2013 in ihr Heimatland abgeschoben worden waren, machte der Beklagte mit Leistungs­be­scheiden vom März und Juni 2014 die Erstattung von Kosten für die Abschiebung in Höhe von insgesamt 5.403,53 Euro geltend. Erst nach erfolgter Abschiebung hatte der Beklagte die Wirkungen der Abschiebung mit Bescheid vom Juni 2014 befristet.

OVG erklärt Abschiebung für rechtswidrig

Den gegen die Leistungs­be­scheide gerichteten Klagen gab das Verwal­tungs­gericht Berlin statt. Die Berufung des Beklagten wies das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg zurück. Die Abschiebung sei rechtswidrig erfolgt, weil das gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG bewirkte Einreiseverbot nicht entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinie 2008/115/EG (Rückfüh­rungs­richtlinie) bis spätestens zum Abschluss der Abschiebung befristet worden sei.

Rechtmäßigkeit der Abschiebung als Voraussetzung eines Koste­n­er­stat­tungs­an­spruchs bleibt bei fehlender Anordung zum Einreiseverbot unberühren

Auf die Revision des Beklagten änderte des Bundes­ver­wal­tungs­gericht das Berufungsurteil und wies die Klagen ab. Dass im Abschie­bungs­zeitpunkt eine Entscheidung über ein Einreiseverbot und dessen Befristung nicht ergangen war, ist unerheblich, weil allein durch die Abschiebung in einen Drittstaat nicht kraft Gesetzes ein Einreise- und Aufent­halts­verbot entstanden ist. § 11 Abs. 1 AufenthG steht insoweit nicht im Einklang mit der Rückfüh­rungs­richtlinie, die hierfür eine behördliche (oder richterliche) Einzel­fa­l­l­ent­scheidung verlangt. Aus der Rückfüh­rungs­richtlinie ergibt sich kein Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­menhang zwischen der Rückkeh­rent­scheidung, die hier in der Abschiebungsandrohung liegt, und deren Vollzug (Art. 3 Nr. 4 und 5 Richtlinie 2008/115/EG) einerseits und dem Einreiseverbot und dessen Befristung (Art. 3 Nr. 6 Richtlinie 2008/115/EG) andererseits. Die erforderliche Einzel­fa­l­l­ent­scheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer kann in unions­rechts­kon­former Auslegung des Aufent­halts­ge­setzes zwar auch in einer behördlichen Befris­tungs­ent­scheidung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG 2011 (§ 11 Abs. 2 AufenthG n.F.) gesehen werden. Liegt - wie im vorliegenden Fall - im Zeitpunkt der Abschiebung aber keine gesondert angreifbare behördliche Entscheidung über ein Einreiseverbot vor, kann dies die Rechtmäßigkeit der Abschiebung als Voraussetzung des Koste­n­er­stat­tungs­an­spruchs nicht berühren.