Flüchtlings­bürgschaft: Inanspruchnahme aus Verpflichtungs­erklärungen nach dem Aufent­halts­gesetz rechtswidrigAuslän­der­behörde hätte auf unter­schiedliche Rechts­auf­fas­sungen zur Auslegung und Reichweite der Verpflichtungs­erklärung hinweisen müssen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Um seine Familien­an­ge­hörigen vor dem syrischen Bürgerkrieg zu retten, hatte der Kläger bereits im September 2014 so genannte Verpflich­tungs­er­klä­rungen nach § 68 Aufent­halts­gesetz unterschrieben, in denen er sich verpflichtete, sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten. Die nach dem Formulartext "bis zur Beendigung des Aufenthalts (...) oder bis zur Erteilung eines Aufent­halt­s­titels zu einem anderen Aufent­haltszweck" geltende Verpflichtung sollte laut Ergänzung seitens der Auslän­der­behörde im Fall des Klägers "bis zur endgültigen Ausreise" gelten. Nachdem seinen Familien­an­ge­hörigen nach ihrer Einreise zwischen­zeitlich die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuerkannt und ihnen Aufent­halt­s­er­laubnisse erteilten worden waren, forderte der Beklagte die an die Familie nachfolgend geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt rund 39.000 Euro vom Kläger zurück.

VG: Inanspruchnahme des Klägers war rechtswidrig

Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das Verwal­tungs­gericht Osnabrück erklärte die Inanspruchnahme des Klägers für rechtswidrig, weil der Beklagte "die Notwendigkeit einer aufgrund der Umstände des Einzelfalles gebotenen Ermes­sen­s­ent­scheidung nicht gesehen und sein Ermessen nicht ausgeübt hat." Hintergrund sei vorliegend die in der Vergangenheit in Niedersachsen divergierende Erlasslage. Während das Nieder­säch­sische Innen­mi­nis­terium selbst im Jahr 2014 davon ausgegangen sei, die Verpflich­tungs­er­klä­rungen beträfen nur den Zeitraum von der Einreise bis zur Zuerkennung der Flücht­lings­ei­gen­schaft, habe das Nieder­säch­sische Sozial­mi­nis­terium eine abweichende Auffassung vertreten. Die Auslän­der­behörde hätte den Kläger deshalb auf die unter­schied­lichen Rechts­auf­fas­sungen zur Auslegung und Reichweite der Verpflich­tungs­er­klärung hinweisen müssen. Zudem hätte es der dem Kläger zur Unterschrift vorgelegten Erklärung keinen über die Anforderungen des Nieder­säch­sischen Innen­mi­nis­teriums hinausgehenden Erklä­rungs­inhalt zur Dauer der Verpflich­tungs­er­klärung geben dürfen.