Kündi­gungs­klausel in den Allgemeinen Bauspa­r­be­din­gungen der LBS Südwest unzulässigKündi­gungs­klausel benachteiligt Bausparer unangemessen und eröffnet Bausparkassen Mani­pulations­möglichkeiten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Bausparkasse verwandte in ihren Allgemeinen Bauspa­r­be­din­gungen folgende Klausel:

„Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Auszahlung des Bauspa­r­da­r­lehens zu kündigen, wenn

(..)

b) seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag abgeschlossen wurde, mindestens 15 Jahre vergangen sind und die Bausparkasse dem Bausparer mindestens 6 Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündi­gungs­absicht mitgeteilt hat.“

Verbrau­cher­zentrale rügt unangemessene Benachteiligung der Verbraucher

Die klagende Verbrau­cher­zentrale Baden-Württemberg e.V. griff diese im Wege einer Verbandsklage an und rügte, die Klausel sei unwirksam; u. a. benachteilige sie den Verbraucher unangemessen, indem sie von einem gesetzlichen Leitbild abweiche. Sie dürfe daher nicht verwendet werden.

LG untersagt Verwendung der Kündi­gungs­klausel

Das Landgericht Stuttgart hatte der Klage stattgegeben und die Bausparkasse unter Ordnungs­mit­te­land­rohung verurteilt, es zu unterlassen, diese oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Verbrauchern in ihren Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Bauspa­r­ver­trägen zu verwenden oder sich auf diese Klausel zu berufen.

Manipu­la­ti­o­ns­mög­lich­keiten für Bausparkasse durch Klausel

Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg. Das Oberlan­des­gericht hat entschieden, die angegriffene Klausel benachteilige den Bausparer unangemessen. Da die Frist für das durch die Klausel geregelte Kündigungsrecht der Bausparkasse, anders als das gesetzliche Kündigungsrecht gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nicht an den Eintritt der Zuteilungsreife, sondern an den Monat des Abschlusses des Bausparvertrags anknüpfe, verkürze sie bei langfristigen Bauspa­r­ver­trägen die Überle­gungsfrist des Bausparers, ob er die Zuteilung annehme, in unangemessener Weise. Sie eröffne der Bausparkasse außerdem Manipu­la­ti­o­ns­mög­lich­keiten.