Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten mit Öffentlich­keits­bezug gegen Staats­an­walt­schaft Auskunfts­an­spruch mit Namensnennung des BeschuldigtenPersönlich­keits­recht des Beschuldigten tritt hinter Informations­interesse der Allgemeinheit

In dem zugrunde liegenden Fall musste der Verwal­tungs­ge­richtshof Baden-Württemberg nach der Beschwerde eines Zeitungsverlags gegen eine Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts Karlsruhe über einen Auskunftsanspruch gegen die Staats­an­walt­schaft entscheiden. Der Zeitungsverlag wollte von der Staats­an­walt­schaft Auskunft über ein potentielles Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt. Die Staats­an­walt­schaft lehnte die Auskunft mit Blick auf die Persön­lich­keits­rechte des Beschuldigten ab. Daraufhin erhob der Zeitungsverlag Klage.

Anspruch auf Auskunft mit Namensnennung

Der Verwal­tungs­ge­richtshof nahm den Fall zum Anlass um darauf hinzuweisen, dass Behörden nach § 4 Abs. 1 des Pressegesetzes des Landes Baden-Württemberg (LPresseG) verpflichtet seien, den Vertretern der Presse Auskünfte zu erteilen. Die Auskunft könne nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG verweigert werden, soweit schutzwürdige private Interessen verletzt würden. Das Informationsinteresse verdiene aber für die tagesaktuelle Berich­t­er­stattung über Straftaten im Allgemeinen den Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Dieser Vorrang gelte aber mit Blick auf die Unschulds­ver­mutung und einer möglichen Prangerwirkung nicht schrankenlos. So bestehe ein Auskunfts­an­spruch der Presse mit Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren.