Miet­wagen­unternehmen durfte Foto vom Vorsitzenden der Lok­führer­gewerkschaft für Werbeanzeige mit Slogan "Unser Mitarbeiter des Monats" verwendenPerson des öffentlichen Lebens muss bei vorrangigem öffentlichen Informations­interesse auch Vereinnahmung im Rahmen einer Werbung hinnehmen

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Bundes­vor­sit­zender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). In den anlässlich des Lokfüh­rer­streiks in den Jahren 2014 und 2015 veröffentlichen Anzeigen eines Mietwa­gen­un­ter­nehmens wurde ein Foto des Klägers u.a. mit der Bildun­ter­schrift »Unser Mitarbeiter des Monats« verwendet. Der Kläger sieht hierin eine rechtswidrige Persön­lich­keits­ver­letzung. Er verlangt daher die Unterlassung dieser Werbung und die Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr. Das Landgericht hatte die Klage auf Unterlassung der Verbreitung von zwei Werbeanzeigen und Zahlung von Lizenzgebühren abgewiesen.

Satirischer Charakter für maßgeblichen Adressatenkreis der Werbung erkennbar

Diese Entscheidung bestätigte nun das Oberlan­des­gericht. Die Veröf­fent­lichung des Bildes des Klägers sei im vorliegenden Fall nicht einwil­li­gungs­be­dürftig, auch eine Verletzung seines Namensrechts liege nicht vor. Ein Fall, in dem ausschließlich der Werbewert des Klägers für kommerzielle Zwecke vereinnahmt werde, sei nicht gegeben. Der maßgebliche Adressatenkreis dieser Werbung habe ihren satirischen Charakter erkannt. Die Aufmachung der Werbung entspreche einer fortlaufenden Anzei­gen­kampagne der Beklagten. Der Eindruck, dass der Kläger sich mit dem Produkt der Beklagten identifiziere, bestehe nicht. Die damit im Grundsatz zulässige Verbreitung des Bildes des Klägers verletze trotz der mehrfachen Verwendung eines großformatigen Porträtfotos nicht dessen berechtigte Interessen. Nach Abwägung der beiderseitigen Belange sei dem Grundrecht der Beklagten auf Meinungs­freiheit gegenüber dem Persön­lich­keitsrecht des Klägers der Vorrang einzuräumen. Als entscheidend sah das Gericht hier den wertenden, meinungs­bil­denden Inhalt der Anzeige an. Über die satirisch-spöttische Anspielung auf das der Öffentlichkeit bereits bekannte Ereignis des Bahnstreiks hinaus habe die Webeanzeige für den Kläger keinen herabsetzenden oder sonst negativen Inhalt gehabt. Als Person des öffentlichen Lebens müsse er bei vorrangigem öffentlichen Infor­ma­ti­o­ns­in­teresse auch seine Vereinnahmung im Rahmen einer Werbung hinnehmen.