Unzulässiger Widerruf einer Dienst­wagen­über­lassung aufgrund "wirtschaft­licher Entwicklung des Unternehmens"Nicht jeder wirtschaftliche Grund rechtfertigt Entzug der Dienst­wa­genn­nutzung

In dem zugrunde liegenden Fall durfte ein Arbeitnehmer aufgrund einer Regelung im Arbeitsvertrag einen Audi Q5 als Dienstwagen auch zu privaten Zwecken nutzen. Im Juni 2016 widerrief aber die Arbeitgeberin die Dienst­wa­gen­über­lassung. Sie verwies dabei auf eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach ein Widerruf unter anderem "aufgrund der wirtschaft­lichen Entwicklung des Unternehmens" zulässig war. Der Arbeitnehmer hielt den Entzug der Dienst­wa­genn­nutzung für unzulässig und erhob Klage auf Zahlung von Schadensersatz. Das Arbeitsgericht Celle wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Arbeitnehmers.

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund Verletzung arbeits­ver­trag­licher Pflicht

Das Landes­a­r­beits­gericht Niedersachsen entschied zu Gunsten des Arbeitnehmers und hob daher die Entscheidung des Arbeitsgerichts auf. Dem Arbeitnehmer stehe ein Anspruch auf Schadensersatz zu, da die Arbeitgeberin ihre Pflicht aus dem Arbeitsvertrag, dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen, verletzt habe. Die Schadenshöhe bemesse sich mit monatlich 1 % des Listenpreises des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung. Ausgehend von dem Listenpreis von 40.000 EUR betrage der zu zahlende Betrag 400 EUR für jeden vollen Monat, in dem der Dienstwagen nicht zur Verfügung gestanden habe.

Unzulässiger Widerruf der Dienst­wa­gen­über­lassung

Nach Auffassung des Landes­a­r­beits­ge­richts sei der Widerruf der Dienst­wa­gen­über­lassung unzulässig gewesen. Die Dienst­wa­gen­nutzung stelle eine Haupt­leis­tungs­pflicht aus dem Arbeitsvertrag dar. Sie sei eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Werde eine solche Leistungs­pflicht unter einem Wider­rufs­vor­behalt gestellt, bedürfe es einer näheren Beschreibung des Wider­rufs­grundes, der auch das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung der Leistung berücksichtige. Dies zugrunde gelegt, sei der vereinbarte Wider­rufs­vor­behalt inhaltlich zu weit gefasst. Es bleibe unklar, ob mit "wirtschaft­licher Entwicklung des Unternehmens" eine wirtschaftliche Notlage, Verluste, ein Gewinnrückgang, rückläufige Umsätze oder ein Nichterreichen wirtschaft­licher Ziele gemeint sei. Nicht jeder Grund, der die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens betreffen, sei ein anzuerkennender Grund für den Entzug der Dienst­wa­gen­nutzung.