An Diabetes erkrankte Erstklässlerin hat vorläufig Anspruch auf SchulbegleitungAnspruch besteht unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Schülerin und ihrer Eltern als Hilfe zu angemessener Schulbildung

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls leidet seit 2015 an einem Diabetes Mellitus Typ 1. Sie ist mit einer Insulinpumpe versorgt und trägt ein Gerät zur konti­nu­ier­lichen Gewebe­zu­cke­r­messung. Schwankungen des Blutzu­cker­spiegels erfordern ein häufiges Messen und anschließendes Eingreifen, um (lebens­ge­fährliche) Unter­zu­cke­rungen zu vermeiden.

Kostenübernahme für Schulbegleitung nur begrenzt bewilligt

Die Antragsgegnerin bewilligte nur für acht Stunden pro Woche die Kostenübernahme für eine Schulbegleitung, da nur in bestimmten Situationen (z.B. bei der Nahrungs­aufnahme und bei körperlicher Betätigung) eine besondere Beobachtung notwendig sei.

Exakter Umfang der notwendigen Begleitung muss noch genau ermittelt werden

Zu Unrecht, entschied das Sozialgericht Detmold. Auch wenn langfristig kein Anspruch auf eine Begleitung während der gesamten Schulzeit bestehe, müsse in der Übergangsphase für den Schulbesuch inklusive Pausen und für andere schulische Veranstaltungen eine Eingliederungshilfe zur Verfügung gestellt werden. Der exakte Umfang der notwendigen Begleitung sei zwar noch genau zu ermitteln, dennoch könne vorerst nur durch eine andauernde Beobachtung und Unterstützung des Kindes ein gefahrloser Schulbesuch ermöglicht werden. Zu berücksichtigen sei nach den Ausführungen des Gerichts auch, dass die bewilligte Leistung nicht "am Stück" erbracht werden könnten, sondern mehrere Einsätze während der Schulzeit erforderlich würden. Die Möglichkeiten, hierfür geeignetes Personal zu finden, seien begrenzt.

Anspruch stellt Hilfe zu angemessener Schulbildung dar

Der Anspruch bestehe unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Antragstellerin und ihrer Eltern, da es sich um eine Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung handele. Allerdings sei die Kostenübernahme für eine Einglie­de­rungshilfe während der Rands­tun­den­be­treuung und der Betreu­ungs­zeiten im offenen Ganztag (OGS) nicht möglich, da es sich hierbei nicht um Zeiten handele, die unmittelbar mit dem Schulbesuch verknüpft seien. Ferner müsse für die Zeit nach den Herbstferien noch genau geprüft werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Weiter­be­wil­ligung der Schulbegleitung erforderlich sei. Dabei werden auch die Erfahrungen, die sich aus der bisherigen Betreuung ergeben, zu berücksichtigen sein.