Testa­men­ta­rische Auflage zur Gründung einer Stiftung erfordert Angabe des Zwecks der Stiftung durch ErblasserFehlende Bestimmung des Stiftungszwecks macht Erbeinsetzung unter der Auflage unwirksam

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Erblasserin im Juni 2013 ein Testament errichtet. In diesem ordnete sie an, dass ihr Erbe in eine Stiftung einzubringen sei, die von einer im Testament namentlich genannten Person geführt werden sollte. Diese Person beantragte nach dem Tod der Erblasserin die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Das Amtsgericht Cuxhaven wies den Antrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Antragstellers.

Unwirksame Erbeinsetzung aufgrund unwirksamer Auflage

Das Oberlan­des­gericht Celle bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Antragsteller sei nicht Alleinerbe der Erblasserin geworden. Die Erbeinsetzung sei unwirksam, da die Auflage der Erblasserin zur Stiftungs­gründung unwirksam sei. Denn die Erblasserin habe den Zweck der Stiftung nicht gemäß § 2193 Abs. 1 BGB bestimmt. Aus dem Testament gehe nicht hervor, welchem Zweck die Erblasserin die Stiftung widmen wollte (§ 81 Abs. 1 Satz 2 BGB).