Deutsche Umwelthilfe kann Diesel­fahr­verbot in Düsseldorf nicht im Vollstreckungs­verfahren erzwingenVollstreckungs­antrag zum Luftrein­hal­teplan Düsseldorf erfolglos

Zur Begrün­dung­führte das Verwal­tungs­gericht aus, dass in dem Entwurf des Luftrein­hal­te­planes Düsseldorf 2018 das Land seiner ihm durch das Urteil vom 13. September 2016 auferlegten Verpflichtung zur ernstlichen Prüfung und Abwägung von Diesel­fahr­verboten nachgekommen sei. Diese sei zwar durch das Urteil des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts vom 27. Februar 2018 konkretisiert, nicht aber in eine Pflicht zur Einführung von Fahrverboten geändert worden. Daher könne die Deutsche Umwelthilfe ein Diesel­fahr­verbot in Düsseldorf nicht im Vollstre­ckungs­ver­fahren erzwingen. Ob die durch die Bezirks­re­gierung Düsseldorf vorgenommene Verhält­nis­mä­ßig­keits­prüfung unter Berück­sich­tigung der aktuellen Fakten allen rechtlichen Anforderungen genüge, müsse vielmehr in einem etwaigen neuen Klageverfahren geklärt werden.