Anfech­tungsrecht bei Konkur­ren­ten­klagen kann verwirkenAnfechtung der Ernennung eines Konkurrenten muss innerhalb eines Jahres erfolgen

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtstreits - eine Studienrätin im Dienste des Freistaates Thüringen - wandte sich im Jahr 2013 gegen die im Jahr 2009 vorgenommene Beförderung einer Kollegin zur Oberstu­di­enrätin und beanspruchte ihre eigene Beförderung. Die Kollegin war ohne Ausschreibung und ohne Mitteilungen an bei der Auswahl nicht berücksichtigte andere beamtete Lehrer befördert worden.

Lehrerin bliebt trotz Kenntnis über regelmäßige Beförderungen für Lehrkräfte untätig

Die Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Thüringer Oberver­wal­tungs­gericht führte im Berufungsurteil aus, dass die Klägerin das Anfech­tungsrecht verwirkt habe, weil sie über Jahre hinweg untätig geblieben sei, obwohl ihr regelmäßige Beförderungen für Lehrkräfte bekannt gewesen seien. Jedenfalls hätte sie sich durch einfache Nachfrage darüber Kenntnis verschaffen können.

Rechts­schutz­gesuch erfolgte zu spät

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht wies die Revision zurückgewiesen: Der geltend gemachte Anspruch der Klägerin sei verwirkt. Zwar habe der Dienstherr den Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch der Klägerin auf leistungs­ge­rechte Berück­sich­tigung im Auswahl­ver­fahren verletzt. Nach den Feststellungen des Berufungs­ge­richts habe die Klägerin aber Kenntnis gehabt, dass alljährlich und in regelmäßigen Abständen Beförderungen vorgenommen worden seien. Daher sei es ihr zumutbar gewesen, binnen eines Jahres nach Ernennung der Kollegin zur Oberstu­di­enrätin (1. April 2009) diese Ernennung anzufechten. Gesetzlicher Anknüp­fungspunkt für diese Jahresfrist ist § 58 Abs. 2 Satz 1 Verwal­tungs­ge­richts­ordnung (VwGO). Das erst im Jahr 2013 gestellte Rechts­schutz­gesuch sei daher verspätet. Zu diesem Zeitpunkt habe die zur Oberstu­di­enrätin beförderte Kollegin darauf vertrauen dürfen, dass ihr neues Amt stabil und unangreifbar sei.

§ 58 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO lauten: