Recht zur nachträglichen Anfechtung einer Beförderung kann verwirkt werdenUnnötiges Abwarten von vier Jahren führt zur Verwirkung des Rechts auf Anfechtung einer Beförderung

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist beamtete Berufs­schul­lehrerin. Im Jahr 2013 hat sie die bereits im Jahre 2009 vollzogene Beförderung einer Kollegin mit Widerspruch angefochten. Der Dienstherr, das Thüringer Kultus­mi­nis­terium, hatte es entsprechend seiner damaligen Praxis unterlassen, die Klägerin über seine Auswahl zu informieren und ihr eine angemessene Frist einzuräumen, um die Beför­de­rungs­ent­scheidung gerichtlich nachprüfen zu lassen. Das Wider­spruchs­ver­fahren und das nachfolgende Verfahren vor dem Verwal­tungs­gericht blieben ohne Erfolg.

Vier Jahre nach Ernennung einer Mitbewerberin muss nicht mehr mit Anfechtung der Beförderung gerechnet werden

Das Thüringer Oberver­wal­tungs­gericht wies die Berufung der Klägerin zurück. Die Klägerin habe zwar das Recht, die vorzeitige Ernennung ihrer Kollegin nachträglich mit der Klage anzufechten. Sie habe das Recht aber verwirkt, weil sie, ohne dass besondere Umstände sie daran gehindert hätten, ihre Rechte über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht habe. Sie habe Kenntnis davon gehabt bzw. haben müssen, dass das Thüringer Kultus­mi­nis­terium regelmäßig Beförderungen vornehme und es wäre ihr zuzumuten gewesen, sich früher gegen die Beförderung ihrer Mitbewerberin zu wenden. Nach Ablauf von vier Jahren seit der Beförderung hätten weder der Dienstherr noch die ausgewählte Bewerberin damit rechnen müssen, dass die Klägerin die Beförderung nun noch angreift.