Streit um gegenseitige Beein­träch­tigung von Windener­gie­anlagen: Reihenfolge konkurrierender Anträge beurteilt sich nach Priori­täts­prinzipMaßgeblich ist nicht Zeitpunkt der Einreichung des prüffähigen Antrags

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beiden rund 180 m hohen Windener­gie­anlagen liegen nur ca. 207 m auseinander. Eine der beiden Anlagen muss bei bestimmten Windrichtungen abgeschaltet werden, weil sonst durch Turbulenzen die Standsicherheit beeinträchtigt wird. Die beiden Betreiber stritten mit der Behörde darum, welche Anlage zeitweise abzuschalten ist.

OVG: Reihenfolge konkurrierender Anträge ist nach Priori­täts­prinzip zu beurteilen

Das Oberver­wal­tungs­gericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Urteile des Verwal­tungs­ge­richts Minden, die der Windenergieanlage der Kläger den Vorrang zuerkannten. Zur Begründung führte das Oberver­wal­tungs­gericht aus, dass sich die Reihenfolge konkurrierender Anträge grundsätzlich nach dem sogenannten Prioritätsprinzip beurteile ("Wer zuerst kommt, mahlt zuerst."). Maßgeblich hierfür sei nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, der Entschei­dungsreife, der Geneh­mi­gungs­er­teilung oder der Errichtung der Anlage; entscheidend sei vielmehr der Zeitpunkt der Einreichung eines prüffähigen Antrages. Hierdurch werde gewährleistet, dass es in der Hand des Vorhabenträgers liege, ob bzw. zu welchem Zeitpunkt er den Aufwand für die Erstellung der erforderlichen Unterlagen (insbesondere Einholung entsprechender Gutachten) betreibe. Zugleich sei gewährleistet, dass weder eine bloße Antragstellung ohne ausreichende Unterlagen ("pro forma") genüge noch der Vorrang von behördlichen Handlungen oder der Mitwirkung anderer Betroffener abhängig sei. Dies gelte auch für das Konkur­renz­ver­hältnis zwischen einem immis­si­ons­schutz­recht­lichen Vorbescheids- zu einem Geneh­mi­gungs­antrag. Ein Vorbescheid, mit dem vorab das Vorliegen bestimmter Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zungen festgestellt wird, stelle zwar nur einen Ausschnitt aus der späteren Genehmigung dar. Hierauf sei die Prüfung beim immis­si­ons­schutz­recht­lichen Vorbescheid allerdings nicht beschränkt, weil anhand der vollständigen Unterlagen feststehen müsse, dass die gesamte Anlage am vorgesehenen Standort mit hinreichender Wahrschein­lichkeit genehmigt werden könne. Dies reiche für eine Rangsicherung aus. Hiervon ausgehend sei der Geneh­mi­gungs­antrag der Beigeladenen nachrangig, weil sie im Hinblick auf den Artenschutz - hier des Schutzes von Rotmilan und Fledermäusen - erst später als die Kläger prüffähige Unterlagen vorgelegt hätte.