23.11.2024
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Sie sehen ein Justizia-Figur und im Hintergrund einen Mann am Telefon.

Dokument-Nr. 26381

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Urteil10.04.2018Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein1 Sa 367/17
Vorinstanz:
  • Arbeitsgericht Lübeck, Urteil02.08.2017, 5 Ca 1999/16
ergänzende Informationen

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil10.04.2018

Geschäfts­führer­anstellungs­vertrag kann auch durch mündliche Vereinbarung beendet werdenMündliche Beendigung bei keinerlei abweichenden vertraglichen Regelungen möglich

Ein Geschäfts­führer­anstellungs­vertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, kann sich aus einer Vielzahl von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ergeben. Behauptet eine Partei eine solche Vereinbarung und den Wechsel des Geschäfts­führers in eine andere Gesellschaft, kann der Umstand, dass beide Parteien über Monate sich entsprechend dieser Behauptung tatsächlich verhalten haben, den Schluss darauf zulassen, dass die Vereinbarung tatsächlich zustande gekommen ist. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden und eine Klage auf Zahlung von (Annahmeverzugs-)Vergütung in Höhe von 187.500 Euro für Januar 2012 bis März 2017 abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war Geschäftsführer bei der Beklagten. Der jetzige Geschäftsführer und Allein­ge­sell­schafter der Beklagten betrieb mit dem Kläger noch eine andere Gesellschaft. Beide waren dort Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Beklagte meldete den Kläger im April 2011 mit Wirkung Ende Februar 2011 gegenüber den zuständigen Sozia­l­ver­si­che­rungs­trägern ab. Der Kläger erhielt von der anderen Gesellschaft ab April 2011 bis 2012 Lohna­b­rech­nungen. Mit Beschluss der Gesell­schaf­ter­ver­sammlung der Beklagten wurde der Kläger am 1. Dezember 2011 als Geschäftsführer abberufen. Der Kläger war mit dem Patenkind des jetzigen Geschäfts­führers verheiratet. Ende 2011 trennten sich die Eheleute. Im Rahmen der daraus resultierenden famili­en­recht­lichen Ausein­an­der­setzung gab der Kläger an, bis zum 28. Februar 2011 bei der Beklagten und ab Februar 2011 bei der anderen Gesellschaft beschäftigt gewesen zu sein. Unter dem 20. März 2012 trafen die Parteien unter Einschluss der anderen Gesellschaft eine schriftliche Vereinbarung, aus der unter anderem die Beendigung des Vertrags­ver­hält­nisses der Parteien zum 28. Februar oder 31. März 2011 hervorging. Der sich wegen behaupteter Drohungen seitens des jetzigen Geschäfts­führers in einem Zeugen­schutz­programm befindliche Kläger trug vor, dass er unter Androhung von Gewalt zur Unterschrift gezwungen worden sei und focht seine Zustimmung an. Die Beklagte behauptet, dass die Parteien bereits im Januar 2011 vereinbart hätten, dass der Kläger nach Februar 2011 als Geschäftsführer von der Beklagten zur anderen Gesellschaft wechseln und dort seine Tätigkeit entfalten werde. Dort sei auch das operative Geschäft angesiedelt gewesen. Die Echtheit einer nur noch als Kopie vorliegenden schriftlichen Arbeits­an­weisung seitens der Beklagten an den Kläger vom 12. Januar 2012 war zwischen den Parteien strittig.

Der Anstel­lungs­vertrag sah Schriftform nur für - einseitige - Kündigungen vor

Das Landes­a­r­beits­gericht Schleswig-Holstein war davon überzeugt, dass entgegen der Behauptung des Klägers der Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­vertrag mit Wirkung 28. Februar 2011 einvernehmlich aufgehoben wurde und führt hierzu an die vom Kläger ohne weiteres hingenommene Sozia­l­ver­si­che­rungs­ab­meldung, die dem Kläger erteilten und von ihm vor dem Familiengericht selbst eingereichten Abrechnungen der anderen Gesellschaft sowie dessen Angaben im Formular zur Bestimmung des Versor­gungs­aus­gleichs und im Verfahren auf Kindesunterhalt. Das Gericht hat Zweifel an der Echtheit der schriftlichen Anweisung vom 12. Januar 2012. Etwaige für die Beklagte vom Kläger noch erbrachte Arbeits­leis­tungen können auch auf gesell­schafts­recht­licher Grundlage erfolgt sein. Da kein Arbeits­ver­hältnis zwischen den Parteien bestand, bedurfte die einvernehmliche Beendigung des Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­vertrags keiner Schriftform. Der Anstel­lungs­vertrag sah die Schriftform nur für - einseitige - Kündigungen vor.

Quelle: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein/ra-online

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