Befristung von Arbeits­verhältnissen studentischer Hilfskräfte setzt Erbringung wissen­schaft­licher oder künstlerischer Hilfs­tä­tig­keiten vorausStudenten ohne wissen­schaftliche Hilfstätigkeit sind zudem in Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls studiert bei der beklagten Universität Informatik und wurde auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge als studentische Hilfskraft beschäftigt; sie verrichtete zuletzt in der Zentral­ein­richtung "Computer und Medienservice" der Universität Program­mier­a­r­beiten. Mit ihrer Klage wandte sie sich gegen die Befristung ihres Arbeits­ver­hält­nisses und begehrte die Eingruppierung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L).

Tätigkeit der Klägerin diente nicht Gewinnung neuer wissen­schaft­licher Erkenntnisse

Das Landes­a­r­beits­gericht Berlin-Brandenburg hielt die Klage - wie schon das Arbeitsgericht - für begründet. Eine Befristung des Arbeits­ver­hält­nisses nach § 6 WissZeitVG sei nicht möglich, weil die Klägerin keine wissen­schaft­lichen Hilfs­tä­tig­keiten zu erbringen hatte. Ihre Tätigkeit in der Zentral­ein­richtung sei verwal­tungs­tech­nischer Art gewesen und habe nicht der Gewinnung neuer wissen­schaft­licher Erkenntnisse gedient; dass durch sie die wissen­schaftliche Tätigkeit der Hochschullehrer allgemein erleichtert werde, genüge hierfür nicht. Ohne eine wissen­schaftliche Hilfstätigkeit sei die Klägerin nach den Bestimmungen des TV-L einzugruppieren.

Wissenschaftszeitvertragsgesetz

§ 6 Wissen­schaftliche und künstlerische Hilfs­tä­tig­keiten