Bußgelder gegen Geld­wäsche­beauftragte einer international tätigen Bank bestätigtBei festgestellten Missständen bei der Bank ist von vorsätzlichem Handeln auszugehen

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Bundesanstalt für Finanz­dienst­leis­tungs­aufsicht (BaFin) gegen die Betroffene als Geldwä­sche­be­auftrage einer internationalen Großbank drei Geldbußen zwischen 2.500 Euro und 6.000 Euro wegen Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung von Meldungen nach dem Geldwä­sche­gesetz festgesetzt. Auf ihren Einspruch hin hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main die Betroffene wegen leichtfertigen nicht rechtzeitigen Nachkommens der Pflicht­ver­dachts­an­meldung in drei Fällen zu Geldbußen zwischen 900 Euro bis 2.000 Euro verurteilt. Die Betroffene war gemäß den gerichtlichen Feststellungen im Tatzeitraum Geldwä­sche­be­auf­tragte ihrer Anstellungsbank und insbesondere für die Vornahme von Geldwä­sche­ver­dachts­mel­dungen (§ 11 Abs. 1 GWG) zuständig. Die Witwe eines ehemaligen Bundeskanzlers hatte 2013 nach Besuchen ihres Schließfaches insgesamt 500.000 Euro bar auf Konten bei dieser Bank eingezahlt. Die Gelder sollten zur weiteren Geldanlage an andere Kreditinstitute überwiesen werden. Diese Handlungen hätten unverzüglich als Geldwä­sche­ver­dachts­mel­dungen angezeigt werden müssen. Tatsächlich erfolgten die Meldungen erst mehrere Monate nach der Einzahlung und auch nur, weil andere an diesen Transaktionen beteiligte Kreditinstitute ihrerseits ihrer Meldepflicht nachgekommen waren und die Betroffene darüber informiert hatten.

Verdachts­meldung soll zur Unterbindung von Geldwä­sche­ver­dachts­hand­lungen möglichst noch vor Durchführung dienen

Die Betroffene hatte sich im Rahmen ihrer beim Oberlan­des­gericht Frankfurt am Main eingelegten Rechts­be­schwerde damit verteidigt, dass sie erst eigene Ermittlungen hätte anstellen müssen, damit keine Verdachts­an­zeigen "ins Blaue" hinein erfolgen würden. Im Übrigen beträfen die in der Bank festgestellten Missstände die Verantwortung des Vorstands. Dieser Rechtsansicht ist das Oberlan­des­gericht nicht gefolgt. Der Gesetzgeber habe im Geldwä­sche­gesetz klar und unmiss­ver­ständlich zum Ausdruck gebracht, dass es Sinn und Zweck der Verdachts­meldung sei, Geldwä­sche­ver­dachts­hand­lungen möglichst noch vor der Durchführung unterbinden zu können. Dass der ausdrückliche Wortlaut auch so gemeint war, habe der Gesetzgeber bei der teilweisen Neufassung des GWB im Mai 2011 im Hinblick auf die Kritik der EU zum fehlenden bzw. mangelhaft ausgeprägten Problem­be­wusstsein der Verpflichteten in Deutschland nochmals deutlich gemacht. Er habe insbesondere betont, dass der Ansatz der "in der Fachliteratur und auf Seminaren und Schulungen zur Umsetzung des Geldwä­sche­ge­setzes propagiert wird, dass eine Meldung erst erstattet werden müsse, wenn ein strafrelevanter Anfangsverdacht vorliege, unzutreffend ist". Die Verdachts­anzeige sei gerade nicht mit einer Strafanzeige gleichgestellt.

Keine eigenen Ermittlungen durch Geldwä­sche­be­auf­tragte eines Geldinstituts

Ermittlungen seien in Deutschland ausschließlich von den dazu berufenen Ermitt­lungs­be­hörden durchzuführen; die Geldwä­sche­be­auf­tragte eines Geldinstituts zähle nicht hierzu. Die Aufgabe der Geldwä­sche­be­auf­tragten erschöpfe sich vielmehr in der Mitteilung der "hausinternen Information" zu dem anzei­ge­pflichtigen Vorgang.

Bußgelder liegen sogar unterhalb der gesetzlichen Mindesthöhe

Der Bankvorstand hafte möglicherweise neben, nicht jedoch statt der Geldwä­sche­be­auf­tragten. Aufgrund der zahlreichen festgestellten Missstände bei der Bank sei nicht nur von einem "leichtfertigen", sondern einem "vorsätzlichen" Handeln auszugehen. Die hier festgesetzten Bußgelder lägen schließlich noch unterhalb der gesetzlichen Mindesthöhe, könnten indes aufgrund des Verschlech­te­rungs­verbots nicht angehoben werden.