Überg­angs­zu­schuss stellt Leistung der betrieblichen Alters­ver­sorgung darAuch lediglich vorübergehend gewährter Überg­angs­zu­schuss hat Versorgungs­charakter

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei der früheren, inzwischen insolventen Arbeitgeberin des Klägers galt eine Betriebsvereinbarung über die Gewährung eines Überg­angs­zu­schusses. Dieser sollte während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs gezahlt werden, wenn der Versor­gungs­be­rechtigte im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit bei der Arbeitgeberin pensioniert wird. Seit Januar 2015 bezieht der Kläger neben der gesetzlichen Rente eine Betriebsrente vom PSV. Dieser ist der Auffassung, er müsse nicht für den Überg­angs­zu­schuss eintreten, weil es sich nicht um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handele. Es fehle am erforderlichen Versor­gungszweck.

BAG gibt Klage statt und bejaht Einstands­pflicht des PSV

Das Bundes­a­r­beits­gericht gab der Klage - ebenso wie das Landes­a­r­beits­gericht - überwiegend statt. Der Überg­angs­zu­schuss knüpfe an ein vom Betrie­bs­ren­ten­gesetz erfasstes Risiko an. Er diene nicht der Überbrückung von Zeiträumen bis zum Eintritt des Versor­gungsfalls. Vielmehr bezwecke er, den Lebensstandard des Arbeitnehmers mit Eintritt in den Ruhestand zu verbessern. Damit habe der Überg­angs­zu­schuss - auch wenn er lediglich vorübergehend gewährt wird - Versor­gung­s­cha­rakter.